(...) Zum einen ist Bürgerbeteiligung eine der wichtigsten Komponenten um zunehmender Politikverdrossenheit, die auch ich an mir selber erlebt habe, zu begegnen. Die Erkenntnis, dass es so nicht weiter gehen darf und das man so was wohl nur von innerhalb des Systems zum Guten verbessern kann, ist einer der wichtigsten Gründe warum ich mich nach vielen Jahren politischer Zurückhaltung nun wieder engagiere. (...)
(...) Seit die Europäische Bürgerinitiative als erstes Instrument transnationaler partizipativer Demokratie genutzt werden kann, sind inzwischen drei Jahre vergangen. In 2015 ist nun vorgesehen, eine erste Zwischenbilanz über das bisherige Funktionieren der EBI zu ziehen und ggf. (...)
Guten Tag und Dank für ihr Interesse.
(...) Ihre Verärgerung über den Umgang mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids zum Thema Windkraft kann ich nachvollziehen. Gleichwohl ging es hier um einen landesweit geltenden Flächennutzungsplan, wo rechtlich der Bürgerentscheid nicht verbindlich war und es auch nicht sein konnte. (...)
(...) Diese Verfahrensweise trifft nicht auf meine Zustimmung. Ein ordentliches Regieren im Umgang mit Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus. (...)