Antwort ausstehend von David Adnan Erkalp CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Katja Dieckmann-Zerbe CDU
Antwort 02.02.2015 von Wolfdietrich Thürnagel PIRATEN
(...) Grundsätzlich heißt für mich Bürgerbeteiligung auch Entscheidung! (...)
Antwort 17.09.2014 von Reimer Böge CDU
(...) Das Instrument ist jedoch als Handlungsaufforderung im positiven Sinne zu sehen. Eine Aufforderung zum "Nichthandeln", wie sie die Bürgerinitiative "STOP TTIP" beinhaltet, steht dazu im Widerspruch, zumal die Kommission bei den Verhandlungen nicht ihr Initiativrecht wahrnimmt, sondern entsprechend des ihr durch den Rat erteilte Verhandlungsmandats agiert. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Gliese parteilos
Antwort 26.08.2014 von Stefan Schieritz FDP
(...) Sicher will ich das unserer Bürger ein Mitbestimmungsrecht an manchen Entscheidungen haben muss und dies auch klar auf Bundesebene. (...)