Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Möbus,

(...) leider hatte sich das Thema Faschisten in der Ukraine mit den Parlamentswahlen nicht erledigt. Im Gegenteil zogen Rechtsextreme auf den Listen demokratischer Parteien in das ukrainische Parlament ein, wie auch die Radikale Partei. (...)

(...) Ziel ist es dagegen, ein gegenseitiges Ausspielen der kleineren Gewerkschaften durch die Arbeitgeberverbände zu vermeiden und weiter bei den erzielten Tarifabschlüssen für mehr Akzeptanz bei der Beschäftigten sowie der Öffentlichkeit zu sorgen. Etliche Gewerkschaftsvertreter unterstützen auch dieses Vorhaben, sie wünschen sich ein größeres Miteinander der konkurrierenden Gewerkschaften in einem Betrieb, um solidarisch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und -nehmer durchzusetzen. Dies wollen wir mit dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ermöglichen. (...)

(...) bei der Neuregelung der Redezeiten im Bayerischen Landtag hat die CSU-Fraktion einen Vorschlag eingebracht, der eine gerechtere Verteilung der Redezeiten schaffen soll. Bislang haben nämlich die 79 Abgeordneten der Opposition die 3-fache (!) Redezeit der 101 CSU-Abgeordneten. (...)

(...) Ich erinnere mich an die Korrespondenz aus dem Jahr 2010, aber auch als Generalsekretär der CDU Deutschlands ändert sich nichts an dem Umstand, dass die Gewaltenteilung, die ein sehr hohes Gut ist, auch für mich gilt. Ebenso bin ich an die vertikale oder auch föderative Gewaltenteilung gebunden. Als Bundestagsabgeordneter kann und darf ich nicht in die Zuständigkeiten anderer Gewalten eingreifen und kann nicht in die verschiedenen Ebenen des Staatsaufbaus „hineinregieren“. (...)

(...) Erstmal grundsätzlich: Der Rundfunkbeitrag wird im Gegensatz zur früheren Gebühr weder geräte- noch personenabhängig erhoben, sondern fällt als Beitrag pro Haushalt an. Damit entfällt die frühere Schnüffelei, ob Geräte in den Haushalten vorhanden sind oder nicht. (...)