(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich im identischen Wortlaut bereits von einem anderen Petenten erhalten habe. Eine Antwort zu diesem Thema finden Sie auf abgeordnetenwatch.de unter der Anfrage vom 20. Oktober 2014. (...)
Sehr geehrter Herr Retter,
leider habe ich Ihre Anfrage nicht erhalten.
(...) In keinem Fall dürfen das Recht der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie oder andere Schutzrechte für Arbeitnehmer, die Umwelt und Verbraucher als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ interpretiert werden. Ich lehne auch die sogenannten Investitionsschutzklauseln und damit einhergehende Schiedsgerichte, die nur den Einfluss von Lobbyisten stärken, strikt ab. (...)
(...) Auch auf kommunaler Ebene sind wir in sehr vielen Bündnissen in Regierungsverantwortung, man denke beispielsweise an die beiden grünen Landräte in Bayern. Es fällt uns also nicht schwer, Regierungsverantwortung zu übernehmen, ganz im Gegenteil. (...)
(...) Bedingungslos bedeutete ja, dass jede und jeder das Grundeinkommen erhielte. (...) Im Übrigen bin ich aber hinsichtlich des Armenteils unserer Bevölkerung für eine Grundsicherung in einer Höhe, die ein Leben in Würde ermöglicht. (...)
(...) Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage am 1. August 2013 hatten sich zunächst einige Verlage der VG Media angeschlossen, um ihr Leistungsschutzrecht gemeinsam von einer Verwertungsgesellschaft wahrnehmen und durchsetzen zu lassen. (...)