Antwort ausstehend von Thomas Nicolin FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.03.2010 von Martin-Sebastian Abel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die SPD muss konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, damit wir gemeinsam und ernsthaft diese Herkulesaufgabe angehen können. Wir GRÜNEN haben unsere Vorschläge bereits auf den Tisch gelegt: (...)
Antwort 15.03.2010 von Peter Preuß CDU
(...) Der Vorstoß von Frau Kraft geht aber auch in diese Richtung, und ist daher abzulehnen. Wer sich als Bezieher von Sozialleistungen freiwillig in gemeinnützigen Einrichtungen ehrenamtlich engagieren möchte, kann dies selbstverständlich auch heute schon tun. (...)
Antwort 10.03.2010 von Hans-Willi Körfges SPD
(...) Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich festgelegt, dass wir diese Änderungen rückgängig machen werden. Darüber hinaus wollen wir die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch eine Ergänzung der Landesverfassung dauerhaft absichern. (...)
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 12.03.2010 von Gitta Connemann CDU
Sehr geehrter Herr Müller,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 9. März 2010.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.