Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das bedeutet, dass die Kernenergie so lange als Energieversorgungsform eingesetzt werden soll, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. (...) Wie bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung immer bestätigt wurde, erhalten die Betreiber von Kernkraftwerken keinerlei Subventionen. (...) Hierzu soll der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter gefördert werden, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie der unbegrenzte Einspeisevorrang erhalten und zeitglich die Förderung der Einspeisung gefördert werden. (...)

(...) Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das gegen mich eingeleitete Ermittlungsverfahren mangels zureichender Anhaltspunkte am 26.10.2010 eingestellt. Damit sind die gegen mich in Teilen der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit meiner Reisekostenabrechnungen vom Tisch. (...)

(...) Trotz Ihrer in Ihrem Beitrag durchklingenden Skepsis gegenüber den getroffenen Maßnahmen glaube ich an die Zurückzahlung der Kredite. (...) Wir dürfen deshalb nicht zulassen, dass durch unterlassene Stabilisierungsleistungen die EU-Krise zu einem zweiten Lehman Brothers wird. (...)

Sehr geehrter Herr Bareis,

mit Ihrem Einverständnis werde ich auf Ihre Frage zum Thema Griechenlandhilfe nunmehr unter Betrachtung der fortgeschrittenen Eurostabilisierung insgesamt antworten:

(...) Natürlich muss gehandelt werden. Wenn sich die lt;stronggt;Merkel-Regierunglt;/stronggt; aber weigert, neben der Feuer-Löschung auch Brand-Bekämpfung zu betreiben, kann man ihrem Tun in Gänze weder zustimmen noch es ablehnen. Das ist der Grund für meine Enthaltung bei beiden Abstimmungen. (...)