Antwort ausstehend von Gesine Lötzsch Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.11.2011 von Rüdiger Kruse CDU
Sehr geehrte Frau Peltonen,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu der UN-Konvention gegen Korruption.
Antwort 22.11.2011 von Burkhardt Müller-Sönksen FDP
(...) Die bisher gemachten Vorschläge für eine Ausweitung der von Ihnen angesprochenen Vorschrift zur Abgeordnetenbestechung wären wegen fehlender Klarheit und diverser unbestimmter Rechtsbegriffe verfassungsrechtlich sehr angreifbar. Soweit dabei mit einer Allgemeinwohlverpflichtung der Abgeordneten argumentiert wird, so ist schwer zu definieren, wie ein solches "Allgemeinwohl" umschrieben werden kann. (...)
Antwort 19.12.2011 von Krista Sager BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Genau wie Sie halte ich es für falsch, dass Deutschland diese UN-Konvention bislang nicht ratifiziert hat. Dies hätte längst geschehen müssen, denn bereits am 9. (...)
Antwort 28.10.2011 von Burkhard Lischka SPD
(...) Dennoch gibt es derzeit im parlamentarischen Raum keine Initiativen die Zeitumstellung abzuschaffen. (...)
Antwort 03.11.2011 von Jürgen Klimke CDU
(...) vielen herzlichen Dank für Ihr Schreiben zum Fall des verurteilten Pastors Youcef Nadarkhani. (...) Auch ich verfolge die Entwicklung um die Verhaftung und die Verurteilung des evangelischen Pastors kritisch und setze mich mit voller Überzeugung für seine Freilassung ein. (...)