(...) Voraussetzung für eine Neuordnung der Bundesländer ist neben einem Bundesgesetz die Zustimmung der Bevölkerung in den betroffenen Ländern - und genau an diesem Punkt sind Vorhaben in der Vergangenheit - zuletzt in Berlin und Brandenburg - gescheitert. (...)
(...) Dennoch komme ich nach Abwägung aller Umstände zu dem Ergebnis, dass die mit dem „Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz“ möglicherweise verbundenen Folgen eher zu verantworten sind, als ein Nichthandeln und ein griechischer Staatsbankrott. Die Gefahr für die Stabilität unserer Währung, die Gefahr für Aufschwung und Arbeitsplätze in Deutschland durch einen Staatsbankrott Griechenlands bedrohen die Bürger Deutschlands unmittelbarer und härter. (...)
(...) Ziel unserer Politik ist es, den Industriestandort Deutschland zu erhalten. Voraussetzung dafür ist die Bereitstellung von sicherer, umweltverträglicher, wettbewerbsfähiger und bezahlbarer Energie. Dabei wollen wir den Weg ins regenerative Zeitalter gehen und die Technologieführerschaft bei den erneuerbaren Energien weiter ausbauen. (...)
(...) Ihr Vorschlag, eine Finanztransaktionssteuer zu installieren, kann nur dann sinnvoll sein, wenn deren Einführung auf internationaler bzw. europäischer Ebene abgestimmt werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Schlinske,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.