Sehr geehrte Frau Klein,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Müller in einem persönlichen Gespräch den von Ihnen geschilderten Sachverhalt besprochen. Er hat mir versichert, dass der Schutz persönlicher Daten allerhöchste Priorität genießt und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagentur Oldenburg selbstverständlich ist. Weiterhin hat mir Herr Dr. (...)
(...) Ich habe sie an unsere Justiziarinnen mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. (...)
(...) Der Untersuchungsausschuss ist somit ein eigens durch die Volksvertretung, den Deutschen Bundestag, zur Klärung von Fragen zu dem von Ihnen angesprochenen Themenkomplex eingerichtetes Gremium. Da Herr Steinmeier nicht Mitglied des Untersuchungssauschusses ist, obliegt es also den gewählten Vertretern über ihre inhaltliche Arbeit Auskunft zu geben. Nach Abschluss der Untersuchung erstattet der Untersuchungsausschuss dem Bundestag einen schriftlichen Bericht (§ 33 PUAG). (...)