Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 24.10.2014 von Dennis Rohde SPD

(...) Müller in einem persönlichen Gespräch den von Ihnen geschilderten Sachverhalt besprochen. Er hat mir versichert, dass der Schutz persönlicher Daten allerhöchste Priorität genießt und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagentur Oldenburg selbstverständlich ist. Weiterhin hat mir Herr Dr. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 16.10.2014 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Der Untersuchungsausschuss ist somit ein eigens durch die Volksvertretung, den Deutschen Bundestag, zur Klärung von Fragen zu dem von Ihnen angesprochenen Themenkomplex eingerichtetes Gremium. Da Herr Steinmeier nicht Mitglied des Untersuchungssauschusses ist, obliegt es also den gewählten Vertretern über ihre inhaltliche Arbeit Auskunft zu geben. Nach Abschluss der Untersuchung erstattet der Untersuchungsausschuss dem Bundestag einen schriftlichen Bericht (§ 33 PUAG). (...)