Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hartz IV ist Armut per Gesetz! (...) Die Regelsatz-Anhebung auf 500 Euro muss noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. (...)

(...) Ziel der SPD ist es selber so stark wie nur irgend möglich zu werden und Die Linke aus dem kommenden Landtag herauszuhalten. (...) Bislang hat sich Die Linke in NRW weder als regierungs- noch als koalitionsfähig erwiesen. (...)

(...) ob ich einer Koalition mit der CDU zustimmen würde hängt davon ab, welche unserer politischen Forderungen sich in einer Koalitionsvereinbarung wiederfinden. Größte Probleme sehe ich in der Politikfeldern Energiepolitik (Atomausstieg), Bildungs- und Schulpolitik (Ablösung des dreigliedrigen Schulsystems) und bei einer aktivierenden Integrations-Politik. (...)

Sehr geehrte Frau Suckau,

bitte senden Sie Ihre Anfrage erneut an die E-Mail-Adresse petra.ernstberger@bundestag.de Sie erhalten dann gerne eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Ehrlich gesagt weiß ich das nicht sicher. Ich gehe aber davon aus, dass der Abschluss zeitnah übernommen wird. (...)

(...) Für die Beamten wird per Gesetz darüber bestimmt und somit liegt die Entscheidung momentan bei "Schwarz/Gelb". Unter dem Aspekt "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit " ließe sich Vieles vereinfachen , ein sogenanntes Sonderopfer wäre überflüssig. (...)