Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dr. Milo E. • 20.11.2024
Sehr geehrte Herr Habeck, Deutschland unterstützt Israel finanziell. Könnten Sie konkret darlegen, welche Mittel aktuell bereitgestellt werden und für welche Zwecke?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stefan R. • 14.11.2024
IGH (19.07.2024): Kein Staat darf Israels völkerrechtswidrige Besatzung unterstützen. Frau Baerbock sieht deutsche Waffenlieferung an Israel vom Völkerrecht gedeckt. Erkennen Sie einen Widerspruch?
Portrait von Canan Bayram
Antwort ausstehend von Canan Bayram BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Mehmet A. • 12.11.2024
Der Israelische Finanzminister Smotrich möchte das Westjordanland von den Palästinensern enteignen lassen. Wie sollte sich sie BRD hierzu verhalten? Das Verteidigungsministerium sei schon informiert.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Henry R. • 12.11.2024
Wie stehen Sie zu Deutschlands materieller und rhetorischer Unterstützung von Kriegsakten des israelischen Staates in Gaza und Libanon?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 29.11.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Terror, betonen jedoch die Bedeutung der Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte.

Frage von Christoph G. • 11.11.2024
Warum zahlt Deutschland für Zerstörungen und Fluchtbewegungen im Gazastreifen und im Libanon, obwohl US-Präsident Biden Herrn Netanyahu frühzeitig vor übermäßigen Kriegsmaßnahmen gewarnt hat?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 12.11.2024 von Johann Wadephul CDU

Weder Hamas noch die Hisbollah haben von ihrer Vernichtungsrhetorik gegen Israel Abstand genommen.

Frage von Uwe C. • 07.11.2024
Bin ich in Ihren Augen ein Antisemit, wenn ich die Siedlungspolitik Israels auf das Schärfste, auch öffentlich, kritisiere?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 27.11.2024 von Andrea Lindholz CSU

Die Sorgen und Befürchtungen, dass mit unserem Antrag Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit fundamental gefährdet würden, sind unbegründet.