Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Aimée H. • 02.06.2024
3
Stimmt es das Volt die Zusammenarbeit mit Amnesty International wegen der Beschreibung von Israel als Apartheid abbrechen möchte ?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Mark M. • 31.05.2024
Wie stehen Sie zum aktuellen Nahost Konflikt und Deutschland's Waffenexporte nach Israel? Kämen für Sie Sanktionen gegen Israel in Frage falls sie weiterhin die Anweisungen des IGH nicht befolgen?
Portrait von Nela Riehl
Antwort 04.06.2024 von Nela Riehl Volt

Die Urteile des IGH sind zwar bindend, aber ihm stehen keine Mittel zur Verfügung, sie durchzusetzen.

Frage von Anna K. • 29.05.2024
Wie positionieren Sie sich zu Israels Vorgehen im Gazastreifen?
Jens Peick
Antwort 07.06.2024 von Jens Peick SPD

Die Hamas sollte das Friedensangebot Israels annehmen und die Geiseln freilassen.

Frage von Gabi F. • 29.05.2024
Habeck wirft Israel Bruch des Völkerrechts vor, welche wirksamen Schritte sollte und muss Deutschland jetzt konkret einleiten? https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-samstag-138.html
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 24.06.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland hat sich bereits am 19. Februar dem gemeinsamen Aufruf von 26 EU-Staaten angeschlossen und vor einer militärischen Offensive in Rafah gewarnt.

Frage von Gabi F. • 29.05.2024
Habeck wirft Israel Bruch des Völkerrechts vor, welche wirksamen Schritte sollte und muss Deutschland jetzt konkret einleiten? https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-samstag-138.html
Portrait von Michael Roth
Antwort 17.06.2024 von Michael Roth SPD

Eine regelbasierte und auf dem Völkerrecht fußende internationale Ordnung ist eines der Kerninteressen der deutschen Außenpolitik.

Frage von Gabi F. • 29.05.2024
Habeck wirft Israel Bruch des Völkerrechts vor, welche wirksamen Schritte sollte und muss Deutschland jetzt konkret einleiten? https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-samstag-138.html
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Es gibt noch keinen Haftbefehl gegen Netanjahu. Deutschland sollte gegen die Entscheidung einen Haftbefehl zu beantragen, politisch Einspruch einlegen...