Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das Hundegesetz ist ein Kompromiss zwischen der SPD, CDU und Grüne. Generell unterstützen wir dieses Gesetz. (...)

(...) Ich stimme mit Frau Artus darin überein, dass das Hundegesetz in Hamburg weder wissenschaftichen Ansprüchen genügt, noch es dem Tierschutz gerecht wird. Derzeit sitzen fast 60 Hunde im Hamburger Tierheim, die nicht vermittelbar sind, obwohl sie den Wesenstest bestanden haben. (...)

(...) Grundsätzliche Kritik an den Umweltzonen ist jedoch das falsche Signal für eine Verkehrspolitik, die nicht nur Mobilität, sondern Umwelt und Gesundheit im Blick hat. Vielmehr sind konstruktive Vorschläge für die effektive Ausgestaltung der Umweltzonen, für einfache, transparente und wirksame Verfahren gefragt. (...)

(...) Die Novelle war im Übrigen kein Ergebnis eines „vorauseilenden Gehorsames“ gegenüber europäischer Rechtsetzung noch das Ergebnis der Lobbyarbeit irgendeiner Interessengruppe. Sie war vielmehr das Ergebnis intensiver politischer Verhandlungen aller Parteien und fand letztlich die Zustimmung aller Fraktionen im Deutschen Bundestag (Ausnahme: Bündnis90/Die Grünen) sowie des Bundesrates. (...)

(...) Baden-Württemberg hat zwar sieben Naturparks aber keinen Nationalpark. Die Einrichtung eines Nationalparks könnte eine touristische Ergänzung sein. Andererseits droht aber Arbeitsplatzverlust in der Forst- und Holzwirtschaft und eine Rohstoffverknappung, da größere Waldflächen zwangsläufig stillgelegt werden würden. (...)

(...) Gerade in ihrem Interesse mahne ich von der Automobilindustrie härtere Grenzwerte ein. Geringe Verbräuche sind kein technisches und kein finanzielles Problem. (...)