(...) Um ein rechtsverbindliches Ergebnis zu erreichen besteht die Möglichkeit des Volksbegehrens/Volksentscheides. Die Initiative kann hier durch Bürgerinnen und Bürger gestartet werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.10.2014 von Mechthilde Wittmann CSU
Antwort ausstehend von Jürgen Heike CSU
Antwort ausstehend von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.10.2014 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich versuche immer Alternativen zum Fliegen zu finden und so dieses klimaschädliche Transportmittel maßvoll zu nutzen. (...) Ich engagiere mich gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, weil alle Studien und Zahlen darauf hinweisen, dass sie nicht benötigt wird, da die Flugbewegungen seit Jahren zurückgehen. (...)
Antwort ausstehend von Birgit Rydlewski PIRATEN
Antwort 01.06.2016 von Mechthild Rawert SPD
(...) Leider geschieht es, dass in überfüllten Flüchtlingsunterkünften, in denen es an individuellen Rückzugsmöglichkeiten fehlt, aus vermeintlich nichtigem Anlass auch Spannungen entstehen, die dann religiös und ethnisch begründet werden. Wir wollen aber in unserem Staat, der für Religionsfreiheit und Pluralität steht, keine Separierung nach Religionen - auch in den Flüchtlingsunterkünften nicht. (...)