Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Verhandlungen zu Zypern sind noch nicht abgeschlossen. Der Deutsche Bundestag wird jedoch darauf achten, dass die vereinbarten Regeln eingehalten werden. (...)

Sehr geehrter Herr Stauber,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe sie per E-Mail an die Bihilfestelle des Landtages weitergeleitet. Sobald mir eine Antwort vorliegt, werde ich Sie informieren,

mit freundlichen Grüßen

(...) Klar ist: Zypern muss sein Geschäftsmodell ändern. Auf Kosten anderer mit Niedrigsteuersätzen, Briefkastenfirmen und einem hinterziehungsfreundlichen Steuersystem zu werben, ist weder nachhaltig noch fair gegenüber den europäischen Partnern. (...)

(...) Allerdings sehen wir in einem gesetzlich verordneten Mindestlohn keinen Vorteil für die deutschen Arbeitnehmer, da so die Gefahr steigt, dass viele Vollzeitstellen in Minijobs verwandelt werden. Einem Branchenmindestlohn, der durch verschiedene Tarifparteien ausgehandelt wird, hat dagegen unsere volle Unterstützung. Deshalb wollen wir auch weiterhin die Tarifparteien und Tarifverhandlungen in ihrer Position stärken, damit ein individuelles Reagieren auf Marktanfordernisse möglich bleibt. (...)

(...) Deshalb wird DIE LINKE keinen ESM-Krediten für Zypern zustimmen! Mit einem Entschließungsantrag werden wir den Bundestag auffordern, der Neoliberalisierung Europas nicht zuzustimmen und stattdessen eine solidarische Anti-Krisenpolitik zu vertreten. (...)

(...) Aus Gründen der Schuldentragfähigkeit Zyperns ist es nötig, dass ein mögliches europäisches Hilfsprogramm auf rund zehn Milliarden Euro (...)