Frage an Manfred Zöllmer von Roland H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
Gruß zuvor! Vielen Dank für Ihr Schreiben, leider enthält es kaum Antworten zu meinen Fragen. Daher präzisiere ich meine Fragen nochmals:
1. Sie behaupten, die BaFin habe "erfolgreich" gearbeitet und solle neben der Bundesbank bestehenbleiben. Tätsächlich aber hat selbst der Ex-Präsident Sanio öffentlich gesagt, dass die BaFin in der Bankenkrise 2008 (beginnend mit der IKB-Bank, dann HypoReal-Estate) keinen guten Job gemacht hat. Und es gab ja weitere Pannen, u.a. die lange unentdeckten Betrügereien in der Geldtransporterfirma Heros, Fehleinschätzungen zur HypoReal-Estate usw.. Es gibt Banker, die durch "Berufsverbot" der BaFin bzw. ihrer Vorgängerbehörden zu Unrecht ihren Job verloren haben und später erfolgreich Schadensersatz eingeklagt haben. Die Bundesbank hat keine solch stolze Liste der Fehler im Kerngeschäft! Hinzu kommen mindestens zwei interne Betrugsfälle, einer davon sehr leitungsnah und groß. Was heißt bei Ihnen "erfolgreich"?
2. Sie behaupten, dass Sie zukünftig Hinweisen auf Korruption und Falschberichten nachgehen wollen. Gleichzeitig wollen Sie von den Ereignissen in 2006 nichts wissen - so lese ich Ihre Antwort. Wie passt das zu sammen - das bedeutet doch, dass Sie nur sehr selektiv neugierig sind. Wie ist es möglich, dass ein IT-Laie direkt unter der Leitung ca. 200 Betrugsfälle begeht und die Leitung - alles Profi-Aufseher! - davon ohne massive jahrelange Vernachlässigung der Dienstpflichten nichts mitbekommt?! Und dann gibt es für die Herren sogar noch mehr Geld und später lebenslang höhere Pensionen! Es gibt Erklärungen hierfür ... Herr Steinbück hat später in 2009 den Präsidenten Sanio sogar öffentlich wegen - sagen wir es milde - "gegenüber der Realität geänderten Aussagen" im HypoReal-Estate Untersuchungsausschuss kritisiert, aber im Amt belassen. Das zeugt doch von einer erstaunlichen Toleranz im BMF gegenüber Falschberichten und Missmanagement der BaFin - teilen Sie diese Kultur?
Vielen Dank vorab!
Sehr geehrter Herr Heuermann,
vielen Dank für Ihre weitere Nachfrage.
Wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort mitgeteilt habe ist es mir nicht möglich zu Vorgängen aus dem Jahr 2006 Stellung zu nehmen, weil ich die Sachverhalte weder kenne noch beurteilen kann, da ich zu diesem Zeitpunkt kein Verwaltungsratsmitglied der BAFin war.
Im Übrigen habe ich Ihnen bereits die Arbeit und Aufgabe des aktuellen Verwaltungsrats der BaFin dargestellt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
An Mutmaßungen über vermeintlich unterdrückte Akten vor einigen Jahren werde ich mich nicht beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer, MdB
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