Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auf welchem Weg mit welchem Ziel die von Ihnen festgestellten US-Panzer auf dem Verladebahnhof in Köln sind oder waren, weiß ich nicht. Aber, wie Sie wissen, sind US-Streitkräfte immer noch in Deutschland stationiert und unterwegs. Vermutlich gehören die von Ihnen beobachteten Kriegswaffen zu diesen US-Streitkräften. (...)

(...) Die Linke hat bereits am 9.6.2011 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Unterstützung einer Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO und die Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesrepublik fordert. (Drucksache Nr. (...)

Sehr geehrte Frau Jester,

(...) Der ESM kann aber auch nur ein Element der finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa sein. Wir brauchen einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschaftsregierung, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten frühzeitig erkennt, eine Finanztransaktionssteuer und eine Schuldenobergrenze und eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung. Die von Ihnen eingeforderte Kontrolle kann nur vom europäischen Parlament ausgeübt werden. (...)

(...) DIE LINKE lehnt die Euro-Rettung bzw. den sogenannten Euro-Rettungsschirm ab: Die Maßnahmen der Eurozone- und EU-Regierungen setzen nicht an den Krisenursachen an, schonen die Verursacher und Profiteure der Krise und bürden den Bevölkerungen Europas die Krisenkosten und die Risiken der Euro-Rettung auf (siehe unten). Aktuell wird in Deutschland über Aufstockung und Ausweitung der EFSF, die Teil des provisorischen Rettungsschirms ist, sowie über die Einrichtung des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM ab 2013 debattiert: (...)