Antwort 07.10.2014 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Unter anderem geht es uns darum, dass Normenkontrollverfahren zu ermöglichen. (...) Auf welche Gesetze wir uns dann mit den Grünen verständigen können, ist noch offen. (...)
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Antwort 30.10.2014 von Thomas Feist CDU
(...) Dort wurde mir versichert, dass die Antwort auf Ihre Anfrage in Bearbeitung ist und Ihnen in nächster Zeit zugehen wird. Vor allem aufgrund des Vorranges der Landespolitik im Rahmen des sächsischen Transparenzgesetzes ist Herr Gemkow in diesem Fall definitiv der richtige Ansprechpartner. (...)
Antwort 03.11.2014 von Michael Müller SPD
(...) Angesichts der vielen Sorgen und Ängste in Zusammenhang mit TTIP setzt sich die SPD dafür ein, dass die Verhandlungen von der breiten Öffentlichkeit, wenn nötig auch kritisch, begleitet werden können. Ein erster wichtiger Schritt konnte bereits vollzogen werden: Anfang Oktober hat der EU-Ministerrat die Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats, das u.a. Vorgaben und Ziele zum Beispiel für den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, den Schutz von Urheberrechten und Zollfragen enthält, beschlossen. (...)
Antwort ausstehend von Raed Saleh SPD
Antwort ausstehend von Andreas Schockenhoff CDU
Antwort ausstehend von Arno Münster SPD