(...) Ich will, dass TTIP ein Erfolg wird. Deutschland profitiert als Exportnation wie kein anderes Land vom freien Zugang zu den Märkten und hat jetzt die einmalige Chance, weltweit Standards zu setzen. (...)
(...) Schließlich würde TTIP die beiden größten westlichen Demokratien im weltweiten Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften stärken. Nur eine Einigung von EU und USA könnte auch verhindern, dass andere Volkswirtschaften, wie etwa China, der Welt ihre Standards aufzwingen. Wegen der hohen Bedeutung des Abkommens für Bayern, Deutschland und Europa hat die CSU ein großes Interesse daran, dass die Verhandlungen über TTIP erfolgreich sind. (...)
(...) Ich sehe nicht recht den zwingenden Grund für die Einrichtung eines Schiedsgerichtes außerhalb des üblichen Rechtsweges in solchen Staaten, in denen es eine gut funktionierende und ausgebaute Rechtswegegarantie gibt. Überdies steht ja den Parteien in einem Streit auch international ebenfalls die Möglichkeit offen, über ein Arbitration-Verfahren die Differenzen beizulegen. (...)
(...) da sie schon viele befragt haben, möchte ich Ihnen eine Antwort aus meiner persönlichen Sicht geben. Wenn auch auf Bundesebene keine parlamentarischen Initiativen vorliegen, heißt das nicht, dass meine Fraktion Die Linke und ich sich der Problematik der Aktivitäten der Scientology-Organisation nicht bewusst sind. Wie Sie wissen, ist die Sekte regelmäßig Gegenstand der nachlesbaren Verfassungsschutzberichte des Bundes und der einzelnen Länder. (...)
