Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zunächst finde ich, dass zwischen einem rechtstheoretischen und einem politischen Problem zu unterscheiden ist. Rechtstheoretisch ist es aus meiner Sicht immer schwierig, wenn der Staat sich auf Daten stützt, die er in einer undurchsichtigen Weise bekommen hat. Deshalb gibt es ja beispielsweise auch klar definierte parlamentarische Kontrollmechanismen für die Geheimdienste, deren Datengewinnung zwar nicht illegal, aber eben doch intransparent erfolgt. (...)

Sehr geehrter Herr Walter,

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Ihr Vorwurf, die Regierungspolitik richte sich nur nach den Interessen der Wirtschaft, ist falsch. Soweit Sie sich auf die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre beziehen, weise ich nur darauf hin, dass die hierdurch bei den Energieversorgungsunternehmen entstehenden Gewinne zu über der Hälfte abgeschöpft werden. (...)

(...) Sofern Sie daher der Auffassung sind, dass Straftaten begangen wurden, steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an eine der genannten Stellen zu wenden. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass auch die Strafverfolgungsbehörden nur tätig werden können, wenn sich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für strafbare Handlungen ergeben. (...)

(...) Für uns hat die Sicherheit Vorrang vor den Gewinn- und Eigentumsinteressen der AKW-Betreiber. Jürgen Trittin hat als Bundesumweltminister noch die Überarbeitung und Verschärfung des kerntechnischen Regelwerks in Auftrag gegeben. (...)