(...) Zu Ihren Vorschlägen zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens weise ich darauf hin, dass die Ermittlung und Festsetzung der Unterhaltsbeträge nicht vom Gesetzgeber vorgegeben ist. Anhaltspunkte für die Einkommensermittlung bei der Unterhaltsfestsetzung liefern Unterhaltstabellen, wie zum Beispiel die so genannte Düsseldorfer Tabelle. (...)
(...) bei aller Skepsis, die wir gegenüber einzelnen Aspekten der neuen Unterhaltsregelungen haben - so sie denn kommen, noch ist die Bundesregierung sich nicht endgültig einig geworden - denken wir doch, dass der Grundsatz, vorhandenes Geld als erstes an die Kinder zu geben, Zweitfamilien besser unterstützen wird als bisher. (...)
(...) Die von der Großen Koalition geplante Reform des Unterhaltsrechts weist viele Probleme auf, die selbst die Bundesjustizministerin Zypries, die die gesamte Reform immerhin verantwortet, dazu gebracht haben, den Gesetzentwurf "wenig lebensnah" zu nennen. Die Koalition betont, durch die Reform würde die "Eigenverantwortung" erwachsener Unterhaltsberechtigter gestärkt und stattdessen die Kinder privilegiert. (...)
(...) Bei der Beurteilung der geplanten Unterhaltsrechtsreform sollten Sie deshalb auch folgende Neuregelungen in den Blick nehmen, die die Zweitfamilie gegenüber dem bisherigen Recht deutlich besser stellen: Der Grundsatz der Eigenverantwortung nach der Scheidung soll ausdrücklich im Gesetz verankert werden. Die Anforderungen an die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung sollen auch bei Kinderbetreuung deutlich verschärft werden. (...)
(...) Meine Fraktion und ich lehnen deshalb das Ehegattensplitting (wie auch die Forderungen nach einem Familiensplitting) ab. (...) Unser Vorschlag ist die Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung. (...)
(...) Hartz-IV-Bezieher sind doppelt diskriminiert, weil sie das Elterngeld nur maximal zwölf Monate erhalten. Die so genannten Vätermonate stehen ihnen nicht zur Verfügung. (...)