Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 16.04.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Kapitalerhöhung der Commerzbank AG, mit der die stillen Einlagen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) über rund 1,6 Milliarden Euro vorzeitig zurückgezahlt werden sollen und von der Sie vermuten, dass sie zum Schaden der Steuerzahler führt. Hierzu nehme ich gerne kurz Stellung. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 16.05.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Ich kann Ihre Sorge gut verstehen: Zum ersten Mal haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, selbst Kleinsparerinnen und Kleinsparer zu enteignen, die keinerlei Schuld an Milliardenspekulationen und an Schwarzgeldwäsche haben. (...) Das war schon ein Stück aus dem Tollhaus und hat viel Vertrauen zerstört. (...)

Portrait von Stefan Ruppert
Antwort 19.04.2013 von Stefan Ruppert FDP

(...) In der Summe habe ich dem Hilfspaket für Zypern zugestimmt, da die Balance aus Solidarität einerseits und Zwang zu strukturellen Reformen sowie haushaltspolitischer Sanierung andererseits gewahrt ist. Das Beispiel Zypern hat uns gezeigt, dass sich im Euroraum staatliche Geschäftsmodelle auf Kosten Dritter nicht dauerhaft rentieren. (...)