(...) Das Nichtraucherschutzgesetz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Landes Rheinland-Pfalz. Auf der Homepage des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz kann der Gesetzestext unter (...)
(...) Unabhängig vom Stand der Beratung sieht der Entwurf in der aktuellen Fassung vor, dass das Gesetz direkt nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt. Die Erhöhung der Renten für Contergangeschädigte soll rückwirkend zum 01. Januar 2013 erfolgen. (...)
(...) In natürlicher Form sind leider neben dem Nikotin auch andere Alkaloide und natürliche MAO Hemmer in der Tabakpflanze vorhanden. Diese können im Tabakrauch psychotrope Wirkungen entfalten. (...)
(...) Grundsätzlich aber ist fraglich, ob die Anbindung an die Grundlohnsumme, das heißt an die Entwicklung der beitragspflichtigen Einkommen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), in dieser Form noch richtig ist – sie wurde ja einmal eingeführt, um die GKV vor Überforderung zu schützen. (...)
(...) An dieser Stelle sei besonders die Vereinheitlichung der Regelungen bei privat Versicherten und freiwillig gesetzlich Versicherten in Bezug auf rückwirkende Beitragspflichten genannt. Bislang ist es so, dass freiwillig gesetzlich Versicherte, die beispielsweise zuvor 10 Monate ohne jegliche Krankenversicherung waren, rückwirkend die vollen Beiträge für ALLE 10 Monate nachzahlen mussten bei Eintritt. Wir fordern jetzt, dass wie in der PKV nur für die ersten 6 dieser Monate der volle Beitrag geleistet werden muss, für die im Beispiel weiteren 4 Monate nur ein Sechstel eines Monatsbeitrages. (...)