Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir setzen uns mit den Thesen und teils auch wirren Forderungen der AfD auseinander. So ist die eurokritische Thematik durch das umsichtigen Handeln unserer Bundeskanzlerin weitgehend ausgeräumt. (...)

(...) Auch im Fall der Reiseveranstalter geht es um Mietaufwendungen, hier die Kosten der Anmietung von Hotelzimmern durch den Reiseveranstalter, um die entsprechende Dienstleistung an seinen Kunden ausführen zu können. Nach dem Beschluss eines für die Gewerbesteuer zuständigen Bund-Länder-Gremiums erfülle diese Mietaufwendung ebenfalls die Voraussetzungen des § 8 Nr. 1 e) GewStG. (...)

(...) Das Gebührensystem wird unbürokratischer. (...) Das Bundesverfassungsgericht hat in Grundsatzentscheidungen stets die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. (...)