Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Die EU sollte sich auf jene Bereiche konzentrieren, in denen sie einen Unterschied für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebenswirklichkeit der Bevölkerung machen kann, etwa im Bereich der Besteuerung großer Konzerne. In anderen Bereichen brauchen wir weniger Europa, wenn die Eingriffe der EU und die Zentralisierung die Demokratie in den Mitgliedstaaten schwächen oder die soziale und ökonomische Situation in den Mitgliedstaaten verschärfen.
Die Debatte über Migration und Integration darf daher nicht spalten, sondern muss das Ziel verfolgen, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUSta) ist eine wichtige europäische Rechtsinstanz. Die EUSta ist befugt, Straftaten, die die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen, vor Gericht zu bringen. Dazu zählen bspw. Geldwäsche, Korruption oder schwerer länderübergreifender Mehrwertsteuerbetrug.
Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Die EU braucht Reformen: Einstimmigkeit abschaffen, Initiativrecht des EP einführen. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten kann Fortschritt bringen.
Eine europäische Föderation könnte man sich ähnlich wie die Bundesrepublik mit ihren Bundesländern vorstellen
