Änderung des Schulgesetzes

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat die Bürgerschaft Regelungen zur Lernmittelbeschaffung, Rauchverbot und Zusammenlegung von Schulen beschlossen. SPD und GAL stimmten einhellig gegen die Änderung des Schulgesetzes.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
54
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Elke ThomasElke ThomasCDU2 - Hamburg-Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Lars DietrichLars DietrichCDU2 - Hamburg-Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Heike OpitzHeike OpitzDIE GRÜNEN3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Luisa FiedlerLuisa FiedlerSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer FahrradtourTill SteffenDIE GRÜNEN3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Niels BöttcherNiels BöttcherCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BöwerThomas BöwerSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee StapelfeldtDorothee StapelfeldtSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Willfried MaierWillfried MaierDIE GRÜNEN3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BeußWolfgang BeußCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Rolf HarlinghausenRolf HarlinghausenCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Silke Vogt-DeppeSilke Vogt-DeppeSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchäferMartin SchäferSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich LangheinHeinrich LangheinCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Roland HeintzeRoland HeintzeCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Barbara AhronsBarbara AhronsCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Monika SchaalMonika SchaalSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf OhlsenOlaf OhlsenCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Harald KrügerHarald KrügerCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Lydia FischerLydia FischerCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine BöddinghausSabine BöddinghausSPD4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger SchulzRüdiger SchulzSPD4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Diethelm StehrDiethelm StehrCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt

Kernpunkte: Reform der Lernmittel Beschaffung, Rauchverbot an Schulen, Zusammenlegung von Schulen.

Reform der Lernmittel-Beschaffung

Ab dem Schuljahr 2005/06 beschaffen sich Eltern, Erziehungsberechtigte und volljährige Schülerinnen und Schüler schulische Lernmittel selbst. Die Bücher und weiteren Lernmittel werden entweder in den Buchläden gekauft – oder in der Schule gegen Gebühr auf ein Jahr entliehen.

Die Kostenbeteiligung der Eltern an den Lernmitteln beträgt max. EUR 50,-- in der Grundschule, max. EUR 80,-- in der Sekundarstufe I sowie max. EUR 100,-- in der Sekundarstufe II pro Schuljahr. Es besteht für Eltern die Möglichkeit, Schulbücher entweder zu mieten oder zu kaufen. Den tatsächlichen Kostenanteil soll ein in jeder Schule zu bildender Lernmittelausschuss ermitteln. Härtefallregelungen sind vorgesehen.

Weitere Informationen zu der Reform auf den Seiten der Behörde für Bildung und Sport.

Rauchverbot an Schulen

Mit Beginn des Schuljahres 2005 wird das Rauchen an Hamburger Schulen verboten sein. Dies betrifft sowohl die SchülerInnen als auch das pädagogische und nichtpädagogische Personal.

Zusammenlegung von Schulen

Künftig sollen Grundschulen regionale Anmeldeverbünde bilden, um die angestrebte Zweizügigkeit zu erreichen. Weiterhin ist für die Beobachtungsstufe Haupt- und Realschule ebenfalls Zweizügigkeit anzustreben. Die Haupt- und Realschule ab Klasse 7, das achtstufige Gymnasium, das Aufbaugymnasium und die integrierte Gesamtschule ohne Sekundarstufe II soll mindestens dreizügig und die integrierte Gesamtschule mit Sekundarstufe II sowie die kooperative Gesamtschule mindestens vierzügig geführt werden.

Das Gesetz wurde mit der CDU Mehrheit am 13.04.2005 in erster Lesung beschlossen. Die zweite Lesung war am 27.04.2005. Martina Gregersen konnte aus Krankheitsgründen bei dieser Abstimmung nicht anwesend sein.

Die Position der SPD finden Sie auf www.spdfraktion-hamburg.de