Änderung des Schulgesetzes

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat die Bürgerschaft Regelungen zur Lernmittelbeschaffung, Rauchverbot und Zusammenlegung von Schulen beschlossen. SPD und GAL stimmten einhellig gegen die Änderung des Schulgesetzes.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
54
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hartmut EngelsHartmut EngelsCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Britta ErnstBritta ErnstSPD1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas ErnstAndreas ErnstCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Luisa FiedlerLuisa FiedlerSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Henning FinckHenning FinckCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Lydia FischerLydia FischerCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Günter FrankGünter FrankSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Marino FreistedtMarino FreistedtCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Jörn FrommannJörn FrommannCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Michael FuchsCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Hanna GienowHanna GienowCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Christa GoetschChrista GoetschDIE GRÜNEN1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Thies G.J. GoldbergThies G.J. GoldbergCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Jens GrapengeterJens GrapengeterCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martina GregersenMartina GregersenDIE GRÜNEN6 - Hamburg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Uwe GrundUwe GrundSPD1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Nebahat GüçlüNebahat GüçlüDIE GRÜNEN1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg HamannJörg HamannCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Rolf HarlinghausenRolf HarlinghausenCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Heiko HechtHeiko HechtCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Robert HeinemannRobert HeinemannCDU1 - Hamburg-Altona Nicht beteiligt
Portrait von Roland HeintzeRoland HeintzeCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter HesseKlaus-Peter HesseCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Andrea HilgersAndrea HilgersSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Natalie HochheimNatalie HochheimCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt

Kernpunkte: Reform der Lernmittel Beschaffung, Rauchverbot an Schulen, Zusammenlegung von Schulen.

Reform der Lernmittel-Beschaffung

Ab dem Schuljahr 2005/06 beschaffen sich Eltern, Erziehungsberechtigte und volljährige Schülerinnen und Schüler schulische Lernmittel selbst. Die Bücher und weiteren Lernmittel werden entweder in den Buchläden gekauft – oder in der Schule gegen Gebühr auf ein Jahr entliehen.

Die Kostenbeteiligung der Eltern an den Lernmitteln beträgt max. EUR 50,-- in der Grundschule, max. EUR 80,-- in der Sekundarstufe I sowie max. EUR 100,-- in der Sekundarstufe II pro Schuljahr. Es besteht für Eltern die Möglichkeit, Schulbücher entweder zu mieten oder zu kaufen. Den tatsächlichen Kostenanteil soll ein in jeder Schule zu bildender Lernmittelausschuss ermitteln. Härtefallregelungen sind vorgesehen.

Weitere Informationen zu der Reform auf den Seiten der Behörde für Bildung und Sport.

Rauchverbot an Schulen

Mit Beginn des Schuljahres 2005 wird das Rauchen an Hamburger Schulen verboten sein. Dies betrifft sowohl die SchülerInnen als auch das pädagogische und nichtpädagogische Personal.

Zusammenlegung von Schulen

Künftig sollen Grundschulen regionale Anmeldeverbünde bilden, um die angestrebte Zweizügigkeit zu erreichen. Weiterhin ist für die Beobachtungsstufe Haupt- und Realschule ebenfalls Zweizügigkeit anzustreben. Die Haupt- und Realschule ab Klasse 7, das achtstufige Gymnasium, das Aufbaugymnasium und die integrierte Gesamtschule ohne Sekundarstufe II soll mindestens dreizügig und die integrierte Gesamtschule mit Sekundarstufe II sowie die kooperative Gesamtschule mindestens vierzügig geführt werden.

Das Gesetz wurde mit der CDU Mehrheit am 13.04.2005 in erster Lesung beschlossen. Die zweite Lesung war am 27.04.2005. Martina Gregersen konnte aus Krankheitsgründen bei dieser Abstimmung nicht anwesend sein.

Die Position der SPD finden Sie auf www.spdfraktion-hamburg.de