Neues Gesetz zur Hundehaltung

Als Reaktion auf sich häufende Bissvorfälle hat die Bürgerschaft einstimmig ein neues Gesetz zur Hundehaltung verabschiedet. Beschlossen wurde u.a. die Einführung eines zentralen Hunderegisters zur Erfassung der Halter-Daten, Chipnummer, Versicherungsnachweis, Rasse, Geschlecht und Geburtsdatum des Hundes sowie Verstöße gegen Rechtsvorschriften.

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Dafür gestimmt
117
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Natalie HochheimNatalie HochheimCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut EngelsHartmut EngelsCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WarnholzKarl-Heinz WarnholzCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Rolf-Dieter KlooßRolf-Dieter KlooßSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU7 - Hamburg-Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Ingo EgloffIngo EgloffSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Marino FreistedtMarino FreistedtCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Bettina BliebenichBettina BliebenichCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Karin EggersKarin EggersCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten KauschThorsten KauschCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Dittmar LemkeDittmar LemkeCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Jobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzJobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Christiane BlömekeChristiane BlömekeDIE GRÜNEN7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MattnerAndreas MattnerCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchiraFrank SchiraCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Olaf BöttgerOlaf BöttgerCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KraxnerStefan KraxnerCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Günter FrankGünter FrankSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Jan Peter RieckenJan Peter RieckenSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt

Nach den sich häufenden Bissvorfällen in Hamburg wurde der Senat von der SPD, GAL und CDU Fraktion aufgefordert eine Gesetzvorlage zur Hundehaltung zu erarbeiten. In einem gemeinsamen Antrag vom 22.06.2005 legten die Fraktionen detaillierte Eckpunkte für das neue Gesetz vor. Die Abgeordneten aller Fraktionen waren sich einig, dass die bestehende Hundeverordnung aus dem Jahr 2000 nicht ausreichend vor gefährlichen Hunden schützt.
Der Hamburger Senat hat am 27.09.2005 den Entwurf für das neue Hundegesetz beschlossen.

Die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzentwurf sind:

Einführung einer generellen Chippflicht, um Hunde jederzeit eindeutig identifizieren zu können.

Errichtung eines zentralen Hunderegisters zur Erfassung der Halter-Daten, Chipnummer, Versicherungsnachweis, Rasse, Geschlecht und Geburtsdatum des Hundes, Verstöße gegen Rechtsvorschriften, etc.

Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung (Mindestversicherungssumme: 1 Mio.€), um die Schadenregulierung zu verbessern.

Allgemeine Anleinpflicht. Ausgenommen sind Hunde, deren Halter einen "Hundeführerschein" besitzen. Diese Befreiung ist möglich durch eine erfolgreich absolvierte Gehorsamsprüfung.

Halsbandpflicht mit Halterangaben.

Hundekot muß aufgenommen und ordnungsgemäß entsorgt werden.

Beibehaltung der Leinen- und Maulkorbpflicht für alle als gefährlich eingestuften Hunde.

Bußgelder können bis zum 50.000 € erhoben werden.

Weitere Vorschriften für das Halten und Führen von Hunden können Sie im Gesetzentwurf zum neuen Hundegesetz des Senats nachlesen. Details über Kosten und Gebühren für Hundehalter sowie über Ausnahmen und Übergangsfristen können Sie in der Pressemitteilung vom 27.09.05 der Gesundheitsbehörde nachlesen.