Neues Gesetz zur Hundehaltung

Als Reaktion auf sich häufende Bissvorfälle hat die Bürgerschaft einstimmig ein neues Gesetz zur Hundehaltung verabschiedet. Beschlossen wurde u.a. die Einführung eines zentralen Hunderegisters zur Erfassung der Halter-Daten, Chipnummer, Versicherungsnachweis, Rasse, Geschlecht und Geburtsdatum des Hundes sowie Verstöße gegen Rechtsvorschriften.

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Dafür gestimmt
117
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Ingrid CordsIngrid CordsSPD4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Müller-KallweitWolfgang Müller-KallweitCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Harald KrügerHarald KrügerCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine BöddinghausSabine BöddinghausSPD4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger SchulzRüdiger SchulzSPD4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Claudius LievenClaudius LievenDIE GRÜNEN5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Jörg LühmannJörg LühmannDIE GRÜNEN5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Brigitta MartensBrigitta MartensCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Michael NeumannMichael NeumannSPD5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HamannJörg HamannCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Katja HusenKatja HusenDIE GRÜNEN5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Lutz Kretschmann-JohannsenLutz Kretschmann-JohannsenSPD5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Alexander-Martin SardinaAlexander-Martin SardinaCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerDIE GRÜNEN5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Tanja BestmannTanja BestmannSPD5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Henning FinckHenning FinckCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Heiko HechtHeiko HechtCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Kai Voet van VormizeeleKai Voet van VormizeeleCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Marita Meyer-KainerMarita Meyer-KainerCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martina GregersenMartina GregersenDIE GRÜNEN6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt

Nach den sich häufenden Bissvorfällen in Hamburg wurde der Senat von der SPD, GAL und CDU Fraktion aufgefordert eine Gesetzvorlage zur Hundehaltung zu erarbeiten. In einem gemeinsamen Antrag vom 22.06.2005 legten die Fraktionen detaillierte Eckpunkte für das neue Gesetz vor. Die Abgeordneten aller Fraktionen waren sich einig, dass die bestehende Hundeverordnung aus dem Jahr 2000 nicht ausreichend vor gefährlichen Hunden schützt.
Der Hamburger Senat hat am 27.09.2005 den Entwurf für das neue Hundegesetz beschlossen.

Die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzentwurf sind:

Einführung einer generellen Chippflicht, um Hunde jederzeit eindeutig identifizieren zu können.

Errichtung eines zentralen Hunderegisters zur Erfassung der Halter-Daten, Chipnummer, Versicherungsnachweis, Rasse, Geschlecht und Geburtsdatum des Hundes, Verstöße gegen Rechtsvorschriften, etc.

Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung (Mindestversicherungssumme: 1 Mio.€), um die Schadenregulierung zu verbessern.

Allgemeine Anleinpflicht. Ausgenommen sind Hunde, deren Halter einen "Hundeführerschein" besitzen. Diese Befreiung ist möglich durch eine erfolgreich absolvierte Gehorsamsprüfung.

Halsbandpflicht mit Halterangaben.

Hundekot muß aufgenommen und ordnungsgemäß entsorgt werden.

Beibehaltung der Leinen- und Maulkorbpflicht für alle als gefährlich eingestuften Hunde.

Bußgelder können bis zum 50.000 € erhoben werden.

Weitere Vorschriften für das Halten und Führen von Hunden können Sie im Gesetzentwurf zum neuen Hundegesetz des Senats nachlesen. Details über Kosten und Gebühren für Hundehalter sowie über Ausnahmen und Übergangsfristen können Sie in der Pressemitteilung vom 27.09.05 der Gesundheitsbehörde nachlesen.