Veränderung der Volksgesetzgebung

Mit 60 zu 56 Stimmen hat die Bürgerschaft eine Veränderung der Volksgesetzgebung beschlossen. Die CDU votierte einstimmig für den Gesetzesentwurf, SPD und GAL dagegen. Der Beschluss sieht u.a. vor, dass das Sammeln von Unterschriften für ein Volksbegehren künftig in Ämtern erfolgen muss und nicht mehr auf der Straße.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Willfried MaierWillfried MaierDIE GRÜNEN3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Nebahat GüçlüNebahat GüçlüDIE GRÜNEN1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MaaßChristian MaaßDIE GRÜNEN1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KerstanJens KerstanDIE GRÜNEN2 - Hamburg-Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Karin TimmermannKarin TimmermannSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried BussWilfried BussSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Britta ErnstBritta ErnstSPD1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard LeinGerhard LeinSPD2 - Hamburg-Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Jan Peter RieckenJan Peter RieckenSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid CordsIngrid CordsSPD4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Luisa FiedlerLuisa FiedlerSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Doris MandelDoris MandelSPD1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Karin Rogalski-BeeckKarin Rogalski-BeeckSPD2 - Hamburg-Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Silke Vogt-DeppeSilke Vogt-DeppeSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christoff DeesHans-Christoff DeesSPD1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Günter FrankGünter FrankSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang MarxWolfgang MarxSPD4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jenspeter RosenfeldtJenspeter RosenfeldtSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Werner DobritzWerner DobritzSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe GrundUwe GrundSPD1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchäferMartin SchäferSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Walter ZuckererWalter ZuckererSPD1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt

Auf ihrer Fraktionssitzung am 25.10.2004 haben die Hamburger CDU Abgeordneten beschlossen, die Regeln der Volksgesetzgebung in Hamburg wie folgt zu verändern.

Der CDU-Antrag enthält im wesentlichen folgende Punkte:

Volksinitiative

Die mit der Idee verbundenen Mehrausgaben müssen quantifiziert werden, ein Deckungsvorschlag muss gemacht werden (wurde vom Senat nicht übernommen).

Volksbegehren

Eintragungsfrist eine Woche länger (bisher 2 Wochen)
Statt Eintragungslisten nur Einzelblätter
Eintragung nur bei amtlichen Stellen

Volksentscheid

Zeitliche Trennung von allgemeinen Wahlen und Volksentscheiden
Erleichterung Briefabstimmung, Urnenwahl nur in amtlichen Dienststellen

Dieser Antrag wurde eingebracht von den CDU Abgeordneten: Bernd Reinert, Dr. Manfred Jäger, Frank-Thorsten Schira, Viviane Spethmann, Christoph Ahlhaus.

Der Senat ist diesem Antrag nachgekommen und hat am 28.12.2004 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Die Bürgerschaft nahm diesen Gesetzentwurf am 14.04.2005 mit 60 zu 56 Stimmen an. Die Stimmen verteilen sich wie folgt auf die Fraktionen. CDU: 60 Ja-Stimmen, SPD: 40 Nein-Stimmen, GAL: 16 Nein-Stimmen.

Die Abgeordneten Wolfgang Drews (CDU), Inge Ehlers (CDU), Henning Finck (CDU) und Tanja Bestmann (SPD) waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Martina Gregersen (GAL) konnte krankheitsbedingt nicht anwesend sein.

Am 10.12.2004 wurde eine Volksinitiative angemeldet, die sich gegen die geplanten Änderungen richtet. Hierzu haben die Initiatoren am 01.03.2005 19404 Unterschriften beim Senat eingereicht. Weitere Informationen hierzu auf: www.rettet-den-volksentscheid.de