Veränderung der Volksgesetzgebung

Mit 60 zu 56 Stimmen hat die Bürgerschaft eine Veränderung der Volksgesetzgebung beschlossen. Die CDU votierte einstimmig für den Gesetzesentwurf, SPD und GAL dagegen. Der Beschluss sieht u.a. vor, dass das Sammeln von Unterschriften für ein Volksbegehren künftig in Ämtern erfolgen muss und nicht mehr auf der Straße.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Wolfgang Müller-KallweitWolfgang Müller-KallweitCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger SchulzRüdiger SchulzSPD4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KrügerHarald KrügerCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Lydia FischerLydia FischerCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang MarxWolfgang MarxSPD4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Diethelm StehrDiethelm StehrCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HamannJörg HamannCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitta MartensBrigitta MartensCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Michael NeumannMichael NeumannSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Wolfgang DrewsCDU5 - Hamburg-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Katja HusenKatja HusenDIE GRÜNEN5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz Kretschmann-JohannsenLutz Kretschmann-JohannsenSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander-Martin SardinaAlexander-Martin SardinaCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerDIE GRÜNEN5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja BestmannTanja BestmannSPD5 - Hamburg-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Claudius LievenClaudius LievenDIE GRÜNEN5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko HechtHeiko HechtCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Jörg LühmannJörg LühmannDIE GRÜNEN5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Henning FinckHenning FinckCDU5 - Hamburg-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried BussWilfried BussSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Karen KoopKaren KoopCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt

Auf ihrer Fraktionssitzung am 25.10.2004 haben die Hamburger CDU Abgeordneten beschlossen, die Regeln der Volksgesetzgebung in Hamburg wie folgt zu verändern.

Der CDU-Antrag enthält im wesentlichen folgende Punkte:

Volksinitiative

Die mit der Idee verbundenen Mehrausgaben müssen quantifiziert werden, ein Deckungsvorschlag muss gemacht werden (wurde vom Senat nicht übernommen).

Volksbegehren

Eintragungsfrist eine Woche länger (bisher 2 Wochen)
Statt Eintragungslisten nur Einzelblätter
Eintragung nur bei amtlichen Stellen

Volksentscheid

Zeitliche Trennung von allgemeinen Wahlen und Volksentscheiden
Erleichterung Briefabstimmung, Urnenwahl nur in amtlichen Dienststellen

Dieser Antrag wurde eingebracht von den CDU Abgeordneten: Bernd Reinert, Dr. Manfred Jäger, Frank-Thorsten Schira, Viviane Spethmann, Christoph Ahlhaus.

Der Senat ist diesem Antrag nachgekommen und hat am 28.12.2004 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Die Bürgerschaft nahm diesen Gesetzentwurf am 14.04.2005 mit 60 zu 56 Stimmen an. Die Stimmen verteilen sich wie folgt auf die Fraktionen. CDU: 60 Ja-Stimmen, SPD: 40 Nein-Stimmen, GAL: 16 Nein-Stimmen.

Die Abgeordneten Wolfgang Drews (CDU), Inge Ehlers (CDU), Henning Finck (CDU) und Tanja Bestmann (SPD) waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Martina Gregersen (GAL) konnte krankheitsbedingt nicht anwesend sein.

Am 10.12.2004 wurde eine Volksinitiative angemeldet, die sich gegen die geplanten Änderungen richtet. Hierzu haben die Initiatoren am 01.03.2005 19404 Unterschriften beim Senat eingereicht. Weitere Informationen hierzu auf: www.rettet-den-volksentscheid.de