NPD-Verbot

In Hamburg wird es in nächster Zeit keine Bestrebungen für ein Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD geben. Dies beschloss die Hamburgische Bürgerschaft am 16.09.2009.
Gegen den SPD-Antrag votierten 62 der 109 anwesenden Abgeordneten.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Christiane BlömekeChristiane BlömekeDIE GRÜNEN13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchiraFrank SchiraCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Marino FreistedtMarino FreistedtCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Dora HeyennDora HeyennDIE LINKE14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Ole Thorben BuschhüterOle Thorben BuschhüterSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Friederike FöckingFriederike FöckingCDU14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Günter FrankGünter FrankSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Elke BaddeElke BaddeSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WarnholzKarl-Heinz WarnholzCDU14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KerstanJens KerstanDIE GRÜNEN15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Christel OldenburgChristel OldenburgSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Ties RabeTies RabeSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Elke ThomasElke ThomasCDU15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd CapelettiBernd CapelettiCDU15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter DreyerDieter DreyerCDU16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchmittStefan SchmittSPD16 - Harburg Nicht beteiligt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dagegen gestimmt
Sören SchumacherSören SchumacherSPD16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas VölschThomas VölschSPD17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Müller-KallweitWolfgang Müller-KallweitCDU17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Lydia FischerLydia FischerCDU17 - Süderelbe Dagegen gestimmt

Bereits im Jahr 2008 Jahr hatte sich die Bürgerschaft mit einem Antrag von SPD und LINKEN für einen erneuten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens befasst, diesen jedoch abgelehnt.

Gebraucht werde ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, so die SPD-Rechtspolitikerin Jana Schiedek. Die SPD fordert in dem Antrag, dass Hamburg sich an der Materialsammlung beteiligen solle, um einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen.

Moniert werden die wenigen Aktivitäten der Hamburgische Bürgerschaft im vergangenen Jahr: Das einzige, was in Sachen Rechtsextremismus-Bekämpfung passiert sei, sei die Verlagerung der Zuständigkeit für das Thema von der Sozial- in die Justizbehörde, heißt es in dem Antrag. "Dem CDU-GAL-Senat fehlen offensichtlich Konsequenz und Courage im Kampf gegen den Rechtsextremismus", so der Vorwurf des SPD-Parlamentariers Michael Neumann.

Die Linken-Fraktion stimmte dem Antrag aufgrund der ungeklärten Stellung der V-Leute ´mit erheblichen Bauchschmerzen´ zu.

Die CDU ist nicht grundsätzlich gegen ein NPD-Verbotsverfahren. "Auch ich bin für ein NPD-Verbot", sagte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Die Erfolgsaussichten seien jedoch gering und rechtsextremes Gedankengut würde sich durch ein derartiges Verfahren nicht verhindern lassen.
______

Weiterführende Links:
Antrag zum NPD-Verbot (Drs. 19/4009)