Ablauf der Konzessionsverträge zu den Energienetzen

Ein Linke-Antrag auf Kündigung der Konzessionsverträge zur Gas- und Stromnetzversorgung fand keine Mehrheit in der Bürgerschaft. SPD, CDU und FDP stimmten dagegen, Linke und Grüne dafür.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Lars HolsterLars HolsterSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara NitruchBarbara NitruchSPD10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Carola ThimmCarola ThimmSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea RugbarthAndrea RugbarthSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Jan QuastJan QuastSPD8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Frank Schmitt, MdHB, SPDFrank SchmittSPD4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Britta ErnstBritta ErnstSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard LeinGerhard LeinSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Regina-Elisabeth JäckRegina-Elisabeth JäckSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Anja DomresAnja DomresSPD8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Arno MünsterArno MünsterSPD3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele DobuschGabriele DobuschSPD3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard JürgensHildegard JürgensSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Peri ArndtPeri ArndtSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia WowretzkoSylvia WowretzkoSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jan BalckeJan BalckeSPD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine SteppatSabine SteppatSPD7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dagegen gestimmt

Konzessionsverträge zwischen der Stadt Hamburg und privaten Unternehmen wie Vattenfall und der Hamburg Netz GmbH, regeln, dass die Versorgung über die Gas- und Stromnetze von diesen Unternehmen sichergestellt wird. Die Netzbetreiber bieten damit eine Dienstleistung an, die ursprünglich in öffentlicher Hand lag und im Jahre 1994 privatisiert wurde. Nach 20 Jahren, also 2014, laufen die Konzessionsverträge aus. Damit hat die Stadt Hamburg die Möglichkeit, die Versorgung der Netze wieder in die Hand zu nehmen, sofern sie diese Verträge spätestens zwei Jahre vor Ablauf kündigt.

Mit einer solchen Regelung wäre die öffentliche Kontrolle über die Versorgungsnetze hergestellt. Dagegen spricht das Interesse der derzeitigen Netzbetreiber, die die Zuständigkeit nicht abgeben möchten.