Ablauf der Konzessionsverträge zu den Energienetzen

Ein Linke-Antrag auf Kündigung der Konzessionsverträge zur Gas- und Stromnetzversorgung fand keine Mehrheit in der Bürgerschaft. SPD, CDU und FDP stimmten dagegen, Linke und Grüne dafür.

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kazim AbaciKazim AbaciSPD Nicht beteiligt
Portrait von Christoph AhlhausChristoph AhlhausCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias AlbrechtMatthias AlbrechtSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Peri ArndtPeri ArndtSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Kersten ArtusKersten ArtusDIE LINKE5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Jan BalckeJan BalckeSPD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Ksenija BekerisKsenija BekerisSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim BischoffJoachim BischoffDIE LINKE1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Robert BläsingRobert BläsingFDP10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane BlömekeChristiane BlömekeDIE GRÜNEN13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Ole Thorben BuschhüterOle Thorben BuschhüterSPD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias CzechMatthias CzechSPD17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU1 - Hamburg - Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Filiz (Phyliss) DemirelFiliz (Phyliss) DemirelDIE GRÜNEN4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele DobuschGabriele DobuschSPD3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Anja DomresAnja DomresSPD8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas DresselAndreas DresselSPD13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf DugeOlaf DugeDIE GRÜNEN11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Kurt DuweKurt DuweFDP16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Gunnar EisoldGunnar EisoldSPD10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Britta ErnstBritta ErnstSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina FegebankKatharina FegebankDIE GRÜNEN10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Hinrich FockJan-Hinrich FockSPD2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis GladiatorDennis GladiatorCDU15 - Bergedorf Dagegen gestimmt

Konzessionsverträge zwischen der Stadt Hamburg und privaten Unternehmen wie Vattenfall und der Hamburg Netz GmbH, regeln, dass die Versorgung über die Gas- und Stromnetze von diesen Unternehmen sichergestellt wird. Die Netzbetreiber bieten damit eine Dienstleistung an, die ursprünglich in öffentlicher Hand lag und im Jahre 1994 privatisiert wurde. Nach 20 Jahren, also 2014, laufen die Konzessionsverträge aus. Damit hat die Stadt Hamburg die Möglichkeit, die Versorgung der Netze wieder in die Hand zu nehmen, sofern sie diese Verträge spätestens zwei Jahre vor Ablauf kündigt.

Mit einer solchen Regelung wäre die öffentliche Kontrolle über die Versorgungsnetze hergestellt. Dagegen spricht das Interesse der derzeitigen Netzbetreiber, die die Zuständigkeit nicht abgeben möchten.

Kommentare

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was für ein Satz: ",Damit hat die Stadt Hamburg die Möglichkeit, die Versorgung der Netze wieder in die Hand zu nehmen.", Die Stadt soll also die Netze ",versorgen",? Wie und womit denn? mit Modernisierungsinvestitionen?

Sie vergessen, dass die Stadt die Erlöse aus der Privatisierung 1994 verfruehstueckt hat. Ihr fehlen also erstens die Mittel. Zweitens gilt doch wohl, dass der monopolistische Eigentümer den Netzzugang diskriminierungsfrei regeln muss. Warum also soll die Stadt sich Verschulden? Um anschliessend die Stromerzeuger und so mittelbar die Verbraucher abzuhocken? oder warum?

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Wer das behauptet sagt nicht die Warheit.
Dann kämme es heraus das er ein Lobbyist in Warheit

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Wenn die Versorgungsunternehmen in der öffentlichen Hand wären, hatten wir nicht so hohe Preise für Gas und Strom. Die Preise wären sogar noch niedriger. Denn die Vattenfall ist vor allem gewinnorientiert und nicht gemeinnützig.

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