Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Uwe Lohmann | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Kazim Abaci | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Hjalmar Stemmann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Melanie Leonhard | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Urs Tabbert | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Mathias Petersen | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Heino Vahldieck | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Dirk Kienscherf | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Hildegard Jürgens | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Regina-Elisabeth Jäck | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Isabella Vértes-Schütter | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Hans-Detlef Roock | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Barbara Duden | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Erck Rickmers | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Frank Schira | CDU | Nicht beteiligt | ||
Ali Simsek | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Dietrich Wersich | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Heike Sudmann | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Andrea Rugbarth | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Carola Veit | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Nikolaus Haufler | CDU | Nicht beteiligt | ||
Doris Müller | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Christoph Ahlhaus | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Walter Scheuerl | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Wolfgang Rose | SPD | Dagegen gestimmt |
Die GAL begründete ihren Antrag mit der durch Studien belegten Ausgrenzung und Verfolgung der Roma in den Balkanstaaten. Hinzu kämen schlechte Unterbringungen in Lagern und die gefährliche Situation für kranke Roma vor Ort. Durch eine mindestens um sechs Monate verlängerte Duldung würden die betroffenen Personen vorübergehend geschützt, so die Position der GAL.
In der Hansestadt leben etwa 1500 Roma ohne gesicherten Aufenthaltsstaus. Eine Abschiebung bedeutet die gezwungene Rückführung von nicht-EU-Bürgern in deren Herkunftsländer, sofern die Identität der betroffenen Personen festgestellt ist und keine Schutzbedürftigkeit besteht.
Die SPD hatte sich schon in einer vorangegangenen Sitzung des Innenausschusses gegen eine bundesweiter Regelung gewandt.