Abschiebestopp für Roma über die Wintermonate

Die GAL hat einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, nach dem Abschiebungen von Roma über die Wintermonate ausgesetzt werden sollen. Dieser wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die Fraktion der Linkspartei stimmte mit der GAL.

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Dafür gestimmt
18
Dagegen gestimmt
92
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Uwe LohmannUwe LohmannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Kazim AbaciKazim AbaciSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Hjalmar StemmannHjalmar StemmannCDU Dagegen gestimmt
Melanie LeonhardMelanie LeonhardSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Urs TabbertUrs TabbertSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Heino VahldieckHeino VahldieckCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard JürgensHildegard JürgensSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Regina-Elisabeth JäckRegina-Elisabeth JäckSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Isabella Vértes-SchütterIsabella Vértes-SchütterSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Detlef RoockHans-Detlef RoockCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Erck RickmersErck RickmersSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchiraFrank SchiraCDU Nicht beteiligt
Portrait von Ali SimsekAli SimsekSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich WersichDietrich WersichCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Heike SudmannHeike SudmannDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Andrea RugbarthAndrea RugbarthSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaus HauflerNikolaus HauflerCDU Nicht beteiligt
Portrait von Doris MüllerDoris MüllerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph AhlhausChristoph AhlhausCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Walter ScheuerlWalter Scheuerlfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang RoseWolfgang RoseSPD Dagegen gestimmt

Die GAL begründete ihren Antrag mit der durch Studien belegten Ausgrenzung und Verfolgung der Roma in den Balkanstaaten. Hinzu kämen schlechte Unterbringungen in Lagern und die gefährliche Situation für kranke Roma vor Ort. Durch eine mindestens um sechs Monate verlängerte Duldung würden die betroffenen Personen vorübergehend geschützt, so die Position der GAL.

In der Hansestadt leben etwa 1500 Roma ohne gesicherten Aufenthaltsstaus. Eine Abschiebung bedeutet die gezwungene Rückführung von nicht-EU-Bürgern in deren Herkunftsländer, sofern die Identität der betroffenen Personen festgestellt ist und keine Schutzbedürftigkeit besteht.

Die SPD hatte sich schon in einer vorangegangenen Sitzung des Innenausschusses gegen eine bundesweiter Regelung gewandt.