Abschiebestopp für Roma über die Wintermonate

Die GAL hat einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, nach dem Abschiebungen von Roma über die Wintermonate ausgesetzt werden sollen. Dieser wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die Fraktion der Linkspartei stimmte mit der GAL.

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Dafür gestimmt
18
Dagegen gestimmt
92
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kazim AbaciKazim AbaciSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph AhlhausChristoph AhlhausCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias AlbrechtMatthias AlbrechtSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Peri ArndtPeri ArndtSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Kersten ArtusKersten ArtusDIE LINKE5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Jan BalckeJan BalckeSPD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Ksenija BekerisKsenija BekerisSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim BischoffJoachim BischoffDIE LINKE1 - Hamburg - Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Robert BläsingRobert BläsingFDP10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane BlömekeChristiane BlömekeDIE GRÜNEN13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Ole Thorben BuschhüterOle Thorben BuschhüterSPD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias CzechMatthias CzechSPD17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU1 - Hamburg - Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Filiz (Phyliss) DemirelFiliz (Phyliss) DemirelDIE GRÜNEN4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele DobuschGabriele DobuschSPD3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Anja DomresAnja DomresSPD8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas DresselAndreas DresselSPD13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf DugeOlaf DugeDIE GRÜNEN11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Kurt DuweKurt DuweFDP16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Gunnar EisoldGunnar EisoldSPD10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina FegebankKatharina FegebankDIE GRÜNEN10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Hinrich FockJan-Hinrich FockSPD2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis GladiatorDennis GladiatorCDU15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Christa GoetschChrista GoetschDIE GRÜNEN3 - Altona Nicht beteiligt

Die GAL begründete ihren Antrag mit der durch Studien belegten Ausgrenzung und Verfolgung der Roma in den Balkanstaaten. Hinzu kämen schlechte Unterbringungen in Lagern und die gefährliche Situation für kranke Roma vor Ort. Durch eine mindestens um sechs Monate verlängerte Duldung würden die betroffenen Personen vorübergehend geschützt, so die Position der GAL.

In der Hansestadt leben etwa 1500 Roma ohne gesicherten Aufenthaltsstaus. Eine Abschiebung bedeutet die gezwungene Rückführung von nicht-EU-Bürgern in deren Herkunftsländer, sofern die Identität der betroffenen Personen festgestellt ist und keine Schutzbedürftigkeit besteht.

Die SPD hatte sich schon in einer vorangegangenen Sitzung des Innenausschusses gegen eine bundesweiter Regelung gewandt.

Kommentare

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Solange sie arbeiten gehen und nicht auf den Taschen anderer Leuten leben ist mir das egal.

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WOW! Grüne und Linke stimmen für dasselbe, sind also einer Meinung! Na so was...
Wieso haben die beiden bloß soviel gemeinsam?
Sind die grünen etwa doch wie eine Melone, außen Grün, innen Rot und mit braunen Kernen?
Egal.
Genützt hat es eh nichts, denn CDU, SPD und FDP stimmten dagegen!
Aber ich sage euch:
Hätten SPD/Grüne in der Regierung gesessen, hätten die AUCH dagegen gestimmt!
Die tun nämlich nur so als wären sie eine Opposition!
Und die wussten das ihre Stimmen nichts nützen, also können sie sich als ",große Kämpfer für die kleinen", aufspielen ohne Gefahr zu laufen tatsächlich etwas zu bewirken!
Und wegen all dieser Verlogenheit in all diesen Parteien wähle ich dieses Jahr zur Bundestagswahl die ",Alternative für Deutschland", (AfD). Und ich kämpfe gemeinsam mit dem ",Orden der Patrioten", auf friedlichem wege für ein besseres Deutschland: tomorden.de.to

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sehr gute Entscheidung von CDU/SPD/FDP. kriminelle nicht-EU-Bürger haben hier nichts zu suchen. die BRD ist kein Auffangbecken für die ganze Welt. wer hat die überhaupt reingelassen?? die hätten niemals hier sein dürfen.

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@Blubb: Zu kurz gedacht. Dann liegen halt andere auf Deiner Tasche, weil die dann die Jabs, dienun die Zuwanderer haben, nicht mehr kriegen und dann eine Zeit lang mehr ALG bekommen, als die Zuwanderer an H4 in der gleichen Zeit.

@Ihr Name: Du meinst doch nicht wirklich, daß die AfD Leute es anders machen würden. Die quasseln doch jetzt auch nur dummes Zeug, weil sie genau wissen, daß sie es nie durchsetzen können und müssen. Und sollten sie dennoch irgendwann mal an irgendeiner Regierung beteiligt sein, kann man ja immernoch einen Koalitionsvertrag anführen und behaupten, es sei nicht anders gegangen, aber das nächste Mal ....

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So ein Blödsinn @Joker! 1.Werden Zuwanderer nicht angeworben und dafür andere gekündigt. 2. Du beschreibst die FDP und Die Grünen, nicht die AfD.

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DIE LINKE. hat eine auf einzelne Menschen ausgerichtete Politik.

Darauf kann Deutschland nur stolz sein!

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