Abschiebestopp für Roma über die Wintermonate

Die GAL hat einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, nach dem Abschiebungen von Roma über die Wintermonate ausgesetzt werden sollen. Dieser wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die Fraktion der Linkspartei stimmte mit der GAL.

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Dafür gestimmt
18
Dagegen gestimmt
92
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang RoseWolfgang RoseSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea RugbarthAndrea RugbarthSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Monika SchaalMonika SchaalSPD7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchäferMartin SchäferSPD5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Walter ScheuerlWalter Scheuerlfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Wieland SchinnenburgWieland SchinnenburgFDP11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchiraFrank SchiraCDU Nicht beteiligt
Portrait von Hansjörg SchmidtHansjörg SchmidtSPD1 - Hamburg - Mitte Dagegen gestimmt
Frank Schmitt, MdHB, SPDFrank SchmittSPD4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Heidrun SchmittHeidrun SchmittDIE GRÜNEN3 - Altona Nicht beteiligt
Portrait von Christiane SchneiderChristiane SchneiderDIE LINKE16 - Harburg Dafür gestimmt
Sören SchumacherSören SchumacherSPD16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jens SchwiegerJens SchwiegerSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Ali SimsekAli SimsekSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Viviane SpethmannViviane SpethmannCDU Dagegen gestimmt
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer FahrradtourTill SteffenDIE GRÜNEN5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Olaf SteinbißOlaf SteinbißSPD5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Hjalmar StemmannHjalmar StemmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine SteppatSabine SteppatSPD7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dagegen gestimmt
Katja SudingKatja SudingFDP4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Heike SudmannHeike SudmannDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Urs TabbertUrs TabbertSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis TheringDennis TheringCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Carola ThimmCarola ThimmSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Nicht beteiligt

Die GAL begründete ihren Antrag mit der durch Studien belegten Ausgrenzung und Verfolgung der Roma in den Balkanstaaten. Hinzu kämen schlechte Unterbringungen in Lagern und die gefährliche Situation für kranke Roma vor Ort. Durch eine mindestens um sechs Monate verlängerte Duldung würden die betroffenen Personen vorübergehend geschützt, so die Position der GAL.

In der Hansestadt leben etwa 1500 Roma ohne gesicherten Aufenthaltsstaus. Eine Abschiebung bedeutet die gezwungene Rückführung von nicht-EU-Bürgern in deren Herkunftsländer, sofern die Identität der betroffenen Personen festgestellt ist und keine Schutzbedürftigkeit besteht.

Die SPD hatte sich schon in einer vorangegangenen Sitzung des Innenausschusses gegen eine bundesweiter Regelung gewandt.