Abschiebestopp für Roma über die Wintermonate

Die GAL hat einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, nach dem Abschiebungen von Roma über die Wintermonate ausgesetzt werden sollen. Dieser wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die Fraktion der Linkspartei stimmte mit der GAL.

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Dafür gestimmt
18
Dagegen gestimmt
92
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martina KoeppenMartina KoeppenSPD6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Erck RickmersErck RickmersSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Frank WiesnerFrank WiesnerSPD16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karin TimmermannKarin TimmermannSPD13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Regina-Elisabeth JäckRegina-Elisabeth JäckSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ksenija BekerisKsenija BekerisSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea RugbarthAndrea RugbarthSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchäferMartin SchäferSPD5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp-Sebastian KühnPhilipp-Sebastian KühnSPD2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Isabella Vértes-SchütterIsabella Vértes-SchütterSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Birte Gutzki-HeitmannBirte Gutzki-HeitmannSPD16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Carola ThimmCarola ThimmSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Nicht beteiligt
Portrait von Andreas DresselAndreas DresselSPD13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf SteinbißOlaf SteinbißSPD5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel GritzDaniel GritzSPD8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Anne KrischokAnnegret KrischokSPD4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Hansjörg SchmidtHansjörg SchmidtSPD1 - Hamburg - Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Ali SimsekAli SimsekSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang RoseWolfgang RoseSPD Dagegen gestimmt

Die GAL begründete ihren Antrag mit der durch Studien belegten Ausgrenzung und Verfolgung der Roma in den Balkanstaaten. Hinzu kämen schlechte Unterbringungen in Lagern und die gefährliche Situation für kranke Roma vor Ort. Durch eine mindestens um sechs Monate verlängerte Duldung würden die betroffenen Personen vorübergehend geschützt, so die Position der GAL.

In der Hansestadt leben etwa 1500 Roma ohne gesicherten Aufenthaltsstaus. Eine Abschiebung bedeutet die gezwungene Rückführung von nicht-EU-Bürgern in deren Herkunftsländer, sofern die Identität der betroffenen Personen festgestellt ist und keine Schutzbedürftigkeit besteht.

Die SPD hatte sich schon in einer vorangegangenen Sitzung des Innenausschusses gegen eine bundesweiter Regelung gewandt.