16 Milliarden für HSH Nordbank-Rettung

Mit dem Gesetz zur Errichtung der "hsh portfoliomanagement AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts, Anm. Red.)" und der Anpassung des Staatsvertrages mit der Europäischen Kommission und dem Land Schleswig-Holstein, wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE ein 16,2 Mrd. Euro schweres Hilfspaket für die HSH Nordbank AG verabschiedet.

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Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
38
Enthalten
6
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Brigitta SchulzBrigitta SchulzSPD17 - Süderelbe Dafür gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias CzechMatthias CzechSPD17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Doris MüllerDoris MüllerSPD16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Kurt DuweKurt DuweFDP16 - Harburg Dagegen gestimmt
Sören SchumacherSören SchumacherSPD16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine BöddinghausSabine BöddinghausDIE LINKE16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Birte Gutzki-HeitmannBirte Gutzki-HeitmannSPD16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Dirk NockemannDirk NockemannAfD15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig FlockenLudwig FlockenAfD15 - Bergedorf Enthalten
Portrait von Gerhard LeinGerhard LeinSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Güngör YilmazGüngör YilmazSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Gert KekstadtGert KekstadtSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Carola TimmCarola TimmDIE GRÜNEN15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Dennis GladiatorDennis GladiatorCDU15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan JerschStephan JerschDIE LINKE15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Peri ArndtPeri ArndtSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Jennyfer DutschkeJennyfer DutschkeFDP14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Ekkehard WysockiEkkehard WysockiSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Dora HeyennDora Heyennfraktionslos14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Ole Thorben BuschhüterOle Thorben BuschhüterSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Astrid HenniesAstrid HenniesSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WarnholzKarl-Heinz WarnholzCDU14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt

Das Gesetz beinhaltet eine Kreditermächtigung in einem Rahmen von über 16,2 Mrd. Euro. Die Haupteigentümer der HSH Nordbank Hamburg und Schleswig-Holstein müssen das Kreditinstitut nach Auflagen der EU-Kommission bis 2018 verkaufen. Dafür billigte die EU Ländergarantien von sieben auf zehn Milliarden Euro zu.

Das Kreditinstitut ist vor allem angeschlagen aufgrund vieler fauler Schiffskredite, die es nun in Höhe von 6,2 Mrd. Euro an die Länder abgeben darf.
Hamburg und Schleswig-Holstein haben für die Abwicklung der Geschäfte eine gemeinsame Zweckgesellschaft gegründet, die "AöR Portfoliomanagement". Die Gesellschaft kauft Kredite auf um damit der HSH die faulen Papiere abzukaufen. Das Geld wiederum wird investiert, in der Hoffnung die Kredite später zu Geld zu machen und die HSH Nordbank mit einem Erlös zu verkaufen.

Das Gesetz wurde nach Antrag des Senates mit 70 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen, 38 Nein-Stimmen der Opposition und sechs Enthaltungen aus Reihen der AfD angenommen.

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