16 Milliarden für HSH Nordbank-Rettung

Mit dem Gesetz zur Errichtung der "hsh portfoliomanagement AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts, Anm. Red.)" und der Anpassung des Staatsvertrages mit der Europäischen Kommission und dem Land Schleswig-Holstein, wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE ein 16,2 Mrd. Euro schweres Hilfspaket für die HSH Nordbank AG verabschiedet.

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Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
38
Enthalten
6
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andrea OelschlägerAndrea OelschlägerAfD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Nicht beteiligt
Portrait von Bernd BaumannBernd BaumannAfD4 - Blankenese Enthalten
Portrait von Detlef EhlebrachtDetlef EhlebrachtAfD Enthalten
Portrait von Ludwig FlockenLudwig FlockenAfD15 - Bergedorf Enthalten
Portrait von Joachim KörnerJoachim KörnerAfD11 - Wandsbek Enthalten
Portrait von Jörn KruseJörn KruseAfD8 - Eppendorf-Winterhude Enthalten
Portrait von Dirk NockemannDirk NockemannAfD15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Alexander WolfAlexander WolfAfD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Enthalten
Portrait von Karin PrienKarin PrienCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska RathFranziska RathCDU3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KreuzmannThomas KreuzmannCDU12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WarnholzKarl-Heinz WarnholzCDU14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Jens WolfJens WolfCDU8 - Eppendorf-Winterhude Nicht beteiligt
Portrait von Jörg HamannJörg HamannCDU1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim LendersJoachim LendersCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Richard SeelmäckerRichard SeelmäckerCDU10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich WersichDietrich WersichCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp HeißnerPhilipp HeißnerCDU6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dagegen gestimmt
Michael Westenberger MdHBMichael WestenbergerCDU5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von David ErkalpDavid ErkalpCDU2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten OvensCarsten OvensCDU7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan GammStephan GammCDU9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt

Das Gesetz beinhaltet eine Kreditermächtigung in einem Rahmen von über 16,2 Mrd. Euro. Die Haupteigentümer der HSH Nordbank Hamburg und Schleswig-Holstein müssen das Kreditinstitut nach Auflagen der EU-Kommission bis 2018 verkaufen. Dafür billigte die EU Ländergarantien von sieben auf zehn Milliarden Euro zu.

Das Kreditinstitut ist vor allem angeschlagen aufgrund vieler fauler Schiffskredite, die es nun in Höhe von 6,2 Mrd. Euro an die Länder abgeben darf.
Hamburg und Schleswig-Holstein haben für die Abwicklung der Geschäfte eine gemeinsame Zweckgesellschaft gegründet, die "AöR Portfoliomanagement". Die Gesellschaft kauft Kredite auf um damit der HSH die faulen Papiere abzukaufen. Das Geld wiederum wird investiert, in der Hoffnung die Kredite später zu Geld zu machen und die HSH Nordbank mit einem Erlös zu verkaufen.

Das Gesetz wurde nach Antrag des Senates mit 70 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen, 38 Nein-Stimmen der Opposition und sechs Enthaltungen aus Reihen der AfD angenommen.

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