Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Jens Schwieger | SPD | 12 - Bramfeld-Farmsen-Berne | Dafür gestimmt | |
Danial Ilkhanipour | SPD | Dafür gestimmt | ||
Dirk Kienscherf | SPD | Dafür gestimmt | ||
Michael Weinreich | SPD | 2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder | Nicht beteiligt | |
Güngör Yilmaz | SPD | 15 - Bergedorf | Dafür gestimmt | |
Kazim Abaci | SPD | Dafür gestimmt | ||
Monika Schaal | SPD | 7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen | Dafür gestimmt | |
Karl Schwinke | SPD | Dafür gestimmt | ||
Birte Gutzki-Heitmann | SPD | 16 - Harburg | Dafür gestimmt | |
Urs Tabbert | SPD | Dafür gestimmt | ||
Regina-Elisabeth Jäck | SPD | 12 - Bramfeld-Farmsen-Berne | Dafür gestimmt | |
Carola Veit | SPD | Dafür gestimmt | ||
Uwe Lohmann | SPD | 11 - Wandsbek | Dafür gestimmt | |
Peri Arndt | SPD | 15 - Bergedorf | Dafür gestimmt | |
Arno Münster | SPD | 3 - Altona | Dafür gestimmt | |
Matthias Czech | SPD | 17 - Süderelbe | Dafür gestimmt | |
Milan Pein | SPD | Dafür gestimmt | ||
Marc Schemmel | SPD | 7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen | Dafür gestimmt | |
Joachim Seeler | SPD | Nicht beteiligt | ||
Isabella Vértes-Schütter | SPD | Dafür gestimmt | ||
Martina Koeppen | SPD | 6 - Stellingen-Eimsbüttel-West | Dafür gestimmt |
In dem Antrag fordert der Senat die Bürgschaft dazu auf, dem Verkauf zuzustimmen. Außerdem sollen noch Kreditzusagen über 3 Milliarden Euro an die Bank erfüllt werden.
Dr. Anjes Tjarks (Die Grüne) sagt, dass die Geschichte der HSH Nordbank geprägt ist von "Gier, Inkompetenz, Überforderung und auch einer Risikoausblendung, wie wir sie selten in Hamburg und Schleswig-Holstein erlebt haben". Insgesamt seien durch die Wirtschaftskrise und durch die HSH Nordbank Kosten in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein entstanden. Sie hoffe, dass durch die Privatisierung die Bank in Hamburg und in der Region weiterhin fortgeführt wird.
Jan Quast (SPD) führt an, dass man sich die Entscheidung nicht leitgemacht hat. Aber man hoffe, dass die Bank in Zukunft weitergeführt wird. Das Kapitel der HSH Nordbank ende aber nicht mit der heutigen Abstimmung. Es müssen noch weitere Gremien, unter anderem die EU-Kommission, zustimmen.
Norbert Hackbusch (Die Linke) kritisiert die mangelnde Transparenz in dem Verfahren. Die Linke könne so dem Gesetzesentwurf und dem Verkauf nicht zustimmen. Es brauche mehr Informationen und die Herleitung des Verkaufs-Gutachtens, um dem Antrag zuzustimmen, und das hätte die Fraktion nicht bekommen. Er moniert vor allem das Krisenmanagement des Senats.
Die Hintergründe zu dem Verkauf der HSH Nordbank finden sie hier.