Einstieg der Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA)

Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Einstieg der Reederei MSC in die Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) beschlossen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Antrag des Senats. Demnach solle der Anteil der Stadt an der HHLA von ca. 70 % auf 50,1 % reduziert werden, während der Anteil der Reederei MSC an dem Unternehmen zukünftig 49,9 % betragen soll. Laut Antrag soll durch eine Partnerschaft die Wettbewerbsfähigkeit der HHLA und des Hamburger Hafens verbessert werden. Die Abstimmung galt im Vorfeld als sehr umstritten, eine benötigte Zustimmung der EU-Kommission zur Umsetzung steht derzeit noch aus (Stand: 18.09.2024).

Der Senatsantrag wurde in zweiter Lesung mit 72 Ja-Stimmen angenommen. 33 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Neben den Abgeordneten der Fraktionen der CDU, AfD, DIE LINKE sowie der fraktionslosen Abgeordneten stimmten auch Mathias Petersen (SPD), Filiz Demirel und Gudrun Schittek (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dagegen.