Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Der Gesetzentwurf der FDP und CDU zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5% wurde ohne Gegenstimme im Landtag angenommen. Ein fast wortgleicher Entwurf der Linken wurde mit den Stimmen der Regierungsmehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
107
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 117 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tarek Al-WazirTarek Al-WazirDIE GRÜNEN43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Walter ArnoldWalter ArnoldCDU14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Bächle-ScholzSabine Bächle-ScholzCDU47 - Groß-Gerau I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BanzerJürgen BanzerCDU24 - Hochtaunus II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert BarteltRalf-Norbert BarteltCDU36 - Frankfurt am Main III Dafür gestimmt
Portrait von Alexander BauerAlexander BauerCDU54 - Bergstraße I Dafür gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeuthPeter BeuthCDU29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Frank BlechschmidtFrank BlechschmidtFDP23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Leif BlumLeif BlumFDP50 - Darmstadt-Stadt II Nicht beteiligt
Portrait von Marcus BockletMarcus BockletDIE GRÜNEN38 - Frankfurt am Main V Nicht beteiligt
Portrait von Michael BoddenbergMichael BoddenbergCDU37 - Frankfurt am Main IV Nicht beteiligt
Portrait von Volker BouffierVolker BouffierCDU19 - Gießen II Nicht beteiligt
Portrait von Matthias BügerMatthias BügerFDP17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara Cárdenas AlfonsoBarbara Cárdenas AlfonsoDIE LINKE45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich CasparUlrich CasparCDU35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang DeckerWolfgang DeckerSPD4 - Kassel-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Klaus DietzKlaus DietzCDU26 - Wetterau II Dafür gestimmt
Portrait von Angela Dorn-RanckeAngela Dorn-RanckeDIE GRÜNEN13 - Marburg-Biedenkopf II Dafür gestimmt
Portrait von Mario DöwelingMario DöwelingFDP20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Tobias EckertTobias EckertSPD22 - Limburg-Weilburg II Dafür gestimmt
Portrait von Ellen EnslinEllen EnslinDIE GRÜNEN23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid ErfurthSigrid ErfurthDIE GRÜNEN9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Nancy FaeserNancy FaeserSPD32 - Main-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Martina FeldmayerMartina FeldmayerDIE GRÜNEN34 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt

Im Zuge der Föderalismusreform hatten die Länder das Recht erhalten, den Grunderwerbssteuersatz auf 5% zu erhöhen, dies hatten daraufhin 13 der 16 Länder getan. Hessen war bisher eine der Ausnahmen. Um die Situation der Haushalte von Land und Kommunen zu verbessern, wurde daher eine Erhöhung der Einnahmen angestrebt.
Der Gesetzentwurf wurde von FDP und CDU eingebracht, ein praktisch identischer Antrag der Linken, der eine etwas andere Begründung enthielt, wurde abgelehnt.

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