Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Der Gesetzentwurf der FDP und CDU zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5% wurde ohne Gegenstimme im Landtag angenommen. Ein fast wortgleicher Entwurf der Linken wurde mit den Stimmen der Regierungsmehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
107
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 117 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Fritz-Wilhelm KrügerFritz-Wilhelm KrügerFDP32 - Main-Taunus I Nicht beteiligt
LendersJürgen LendersFDP14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BügerMatthias BügerFDP17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von René RockRené RockFDP46 - Offenbach Land III Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christian MickHans-Christian MickFDP34 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Leif BlumLeif BlumFDP50 - Darmstadt-Stadt II Nicht beteiligt
Helmut von ZechFDP1 - Kassel-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm ReuscherWilhelm ReuscherFDP52 - Darmstadt-Dieburg II Dafür gestimmt
Portrait von Florian RentschFlorian RentschFDP30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Portrait von Frank SürmannFrank SürmannFDP55 - Bergstraße II Nicht beteiligt
Portrait von Jörg-Uwe HahnJörg-Uwe HahnFDP25 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander NollAlexander NollFDP40 - Main-Kinzig I Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea HenzlerDorothea HenzlerFDP24 - Hochtaunus II Dafür gestimmt
Portrait von Lothar QuanzLothar QuanzSPD9 - Eschwege-Witzenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Torsten WarneckeTorsten WarneckeSPD11 - Hersfeld Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SpiesThomas SpiesSPD13 - Marburg-Biedenkopf II Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten Schäfer-GümbelThorsten Schäfer-GümbelSPD19 - Gießen II Dafür gestimmt
Portrait von Lisa GnadlLisa GnadlSPD26 - Wetterau II Dafür gestimmt
Portrait von Regine MüllerRegine MüllerSPD8 - Schwalm-Eder II Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard KahlReinhard KahlSPD6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Michael SiebelMichael SiebelSPD49 - Darmstadt-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Günter RudolphGünter RudolphSPD7 - Schwalm-Eder I Dafür gestimmt
Portrait von Tobias EckertTobias EckertSPD22 - Limburg-Weilburg II Dafür gestimmt
Portrait von Nancy FaeserNancy FaeserSPD32 - Main-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Ernst-Ewald RothErnst-Ewald RothSPD30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt

Im Zuge der Föderalismusreform hatten die Länder das Recht erhalten, den Grunderwerbssteuersatz auf 5% zu erhöhen, dies hatten daraufhin 13 der 16 Länder getan. Hessen war bisher eine der Ausnahmen. Um die Situation der Haushalte von Land und Kommunen zu verbessern, wurde daher eine Erhöhung der Einnahmen angestrebt.
Der Gesetzentwurf wurde von FDP und CDU eingebracht, ein praktisch identischer Antrag der Linken, der eine etwas andere Begründung enthielt, wurde abgelehnt.