Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Der Gesetzentwurf der FDP und CDU zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5% wurde ohne Gegenstimme im Landtag angenommen. Ein fast wortgleicher Entwurf der Linken wurde mit den Stimmen der Regierungsmehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
107
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 117 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ralf-Norbert BarteltRalf-Norbert BarteltCDU36 - Frankfurt am Main III Dafür gestimmt
Portrait von Michael BoddenbergMichael BoddenbergCDU37 - Frankfurt am Main IV Nicht beteiligt
Portrait von Horst KleeHorst KleeCDU31 - Wiesbaden II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert HerrNorbert HerrCDU15 - Fulda II Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz WeimarKarlheinz WeimarCDU22 - Limburg-Weilburg II Dafür gestimmt
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.Alexander BauerCDU54 - Bergstraße I Dafür gestimmt
Portrait von Tobias UtterTobias UtterCDU25 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus DietzKlaus DietzCDU26 - Wetterau II Dafür gestimmt
Portrait von Günter SchorkGünter SchorkCDU48 - Groß-Gerau II Dafür gestimmt
Portrait von Clemens ReifClemens ReifCDU16 - Lahn-Dill I Dafür gestimmt
Portrait von Volker BouffierVolker BouffierCDU19 - Gießen II Nicht beteiligt
Portrait von Karin WolffKarin WolffCDU50 - Darmstadt-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Ismail TipiIsmail TipiCDU45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von Alfons GerlingAlfons GerlingCDU34 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KartmannNorbert KartmannCDU27 - Wetterau III Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Bächle-ScholzSabine Bächle-ScholzCDU47 - Groß-Gerau I Dafür gestimmt
Peter BeuthCDU29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Peter StephanPeter StephanCDU55 - Bergstraße II Dafür gestimmt
Portrait von Monne LentzMonne LentzDIE GRÜNEN1 - Kassel-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Ellen EnslinEllen EnslinDIE GRÜNEN23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Karin MüllerKarin MüllerDIE GRÜNEN4 - Kassel-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Tarek Al-WazirTarek Al-WazirDIE GRÜNEN43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt

Im Zuge der Föderalismusreform hatten die Länder das Recht erhalten, den Grunderwerbssteuersatz auf 5% zu erhöhen, dies hatten daraufhin 13 der 16 Länder getan. Hessen war bisher eine der Ausnahmen. Um die Situation der Haushalte von Land und Kommunen zu verbessern, wurde daher eine Erhöhung der Einnahmen angestrebt.
Der Gesetzentwurf wurde von FDP und CDU eingebracht, ein praktisch identischer Antrag der Linken, der eine etwas andere Begründung enthielt, wurde abgelehnt.