Hintergrund des Antrages sind die von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigten Steuersenkungen. Die Antragsteller erwarten dadurch jährliche Defizite von 10 Mrd. Euro in den Kommunalhaushalten.
In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Steuersenkungen nicht zu vollziehen. Zudem solle Finanzminister Karlheinz Weimar den kommunalen Finanzausgleich grundlegend reformieren.
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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)