Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig sichern

Mit ihrem Antrag wollten die Grünen die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig sichern. SPD und Linke stimmte für den Antrag, die Regierungskoalition aus CDU und FDP dagegen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 117 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jochen PaulusJochen PaulusAfD10 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Silke LautenschlägerSilke LautenschlägerCDU52 - Darmstadt-Dieburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid WallmannAstrid WallmannCDU30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun OsterburgGudrun OsterburgCDU39 - Frankfurt am Main VI Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Walter ArnoldWalter ArnoldCDU14 - Fulda I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BoddenbergMichael BoddenbergCDU37 - Frankfurt am Main IV Dagegen gestimmt
Portrait von Alfons GerlingAlfons GerlingCDU34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Roland KochRoland KochCDU32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Christean WagnerChristean WagnerCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BanzerJürgen BanzerCDU24 - Hochtaunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BouffierVolker BouffierCDU19 - Gießen II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Nicht beteiligt
Volker HoffCDU44 - Offenbach Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Rafael ReißerRafael ReißerCDU49 - Darmstadt-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Hugo KleinHugo KleinCDU40 - Main-Kinzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert BarteltRalf-Norbert BarteltCDU36 - Frankfurt am Main III Dagegen gestimmt
Aloys LenzCDU41 - Main-Kinzig II Nicht beteiligt
Portrait von Stefan GrüttnerStefan GrüttnerCDU43 - Offenbach-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Karin WolffKarin WolffCDU50 - Darmstadt-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias UtterTobias UtterCDU25 - Wetterau I Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens ReifClemens ReifCDU16 - Lahn-Dill I Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf MüllerRolf MüllerCDU42 - Main-Kinzig III Dagegen gestimmt
Portrait von Horst KleeHorst KleeCDU31 - Wiesbaden II Dagegen gestimmt
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.Alexander BauerCDU54 - Bergstraße I Dagegen gestimmt

Hintergrund des Antrages sind die von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigten Steuersenkungen. Die Antragsteller erwarten dadurch jährliche Defizite von 10 Mrd. Euro in den Kommunalhaushalten.

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Steuersenkungen nicht zu vollziehen. Zudem solle Finanzminister Karlheinz Weimar den kommunalen Finanzausgleich grundlegend reformieren.

__________________________________________

Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)