Änderung Landeswahlgesetz

Der Änderungsantrag der CDU wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen angenommen. SPD und Linke stimmten mit "nein", während die FDP-Fraktion sich geschlossen enthielt.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
39
Enthalten
6
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Dafür gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert BarteltRalf-Norbert BarteltCDU36 - Frankfurt am Main III Dafür gestimmt
Portrait von Petra Müller-KlepperPetra Müller-KlepperCDU28 - Rheingau-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Volker BouffierVolker BouffierCDU19 - Gießen II Nicht beteiligt
Portrait von Clemens ReifClemens ReifCDU16 - Lahn-Dill I Dafür gestimmt
Portrait von Frank SteinrathsFrank SteinrathsCDU17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von Hugo KleinHugo KleinCDU40 - Main-Kinzig I Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich CasparUlrich CasparCDU35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Michael ReulMichael ReulCDU42 - Main-Kinzig III Nicht beteiligt
Portrait von Hartmut HonkaHartmut HonkaCDU44 - Offenbach Land I Dafür gestimmt
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.Alexander BauerCDU54 - Bergstraße I Dafür gestimmt
Portrait von Boris RheinBoris RheinCDU39 - Frankfurt am Main VI Dafür gestimmt
Portrait von Ismail TipiIsmail TipiCDU45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von Kurt WiegelKurt WiegelCDU20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KartmannNorbert KartmannCDU27 - Wetterau III Dafür gestimmt
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Manfred PentzManfred PentzCDU52 - Darmstadt-Dieburg II Dafür gestimmt
Portrait von Tobias UtterTobias UtterCDU25 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Christian HeinzChristian HeinzCDU32 - Main-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Heiko KasseckertHeiko KasseckertCDU41 - Main-Kinzig II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk LandauDirk LandauCDU9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Walter ArnoldWalter ArnoldCDU14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Markus MeysnerMarkus MeysnerCDU15 - Fulda II Dafür gestimmt
Peter BeuthCDU29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt

Die CDU-Fraktion hat einen Änderungsantrag zur Änderung des Landeswahlgesetzes gestellt. In dem CDU-Änderungsantrag wird festgelegt, dass die fünf Abgeordneten des Landtages, die in die Wahlkreiskommission entsandt werden, von den im Landtag vertretenen Fraktionen vorgeschlagen werden.
Außerdem wurden in dem Änderungsantrag die Anpassungen der Wahlkreise, die das abgeänderte Landeswahlgesetz mit sich bringt, begründet.

Die geänderten Wahlkreise können Sie hier beim Landeswahlleiter Hessen einsehen.

Begründet wurde der Änderungsantrag damit, dass im Vorhinein kritisiert wurde, dass die Bestimmung der Mitglieder, die in die Wahlkreiskommission entsandt werden, zu intransparent seien. Zur Änderung der Wahlkreise kam es weil die Anzahl der Wahlberechtigten innerhalb der Wahlkreise zu stark schwankten. Dies sei nicht mit dem Grundsatz vereinbar, dass die Wahlen gleich sein müssen. Aufgrund der stark unterschiedlichen Einwohnerzahl in den vorigen Wahlkreisen haben die Stimmen in den verschiedenen Wahlkreisen nicht die gleiche Wertigkeit. Das ist besonders bei der Wahl der Erststimme (Direktkandidat*in) wichtig. Die zulässige Abweichung von plus/minus 25% der Anzahl der wahlberechtigten Personen pro Wahlkreis wurde einige Male überschritten, woraufhin die CDU und die Grünen anstrebten, das Landeswahlgesetz zu ändern.

Der Änderungsantrag der CDU wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen angenommen. SPD und Linke stimmten mit "nein", während die FDP-Fraktion sich geschlossen enthielt.

In der Debatte rund um die Änderung des Landeswahlgesetzes wurde von Günther Rudolph (SPD) kritisiert, dass die Bevölkerungszahlen, auf die sich die Änderungen beziehen, veraltet wären, da sie aus dem Jahr 2015 stammen.
Hermann Schaus der Linken äußerte, dass diese Änderungen viel zu kurzfristig vorgenommen werden würden. Nicht mal ein Jahr vor der Wahl seien die Vorbereitungen schon voll im Gange.
Wolfgang Greilich (FDP) lobte, dass im Änderungsantrag festgeschrieben ist, dass die Fraktionen die Abgeordneten für die Wahlkommission vorschlagen und nicht der Landtagspräsident. Jedoch prangerte auch er die Verfahrenweise in der Gesetzgebung an. CDU und Grüne seien vorrangig am Machterhalt interessiert gewesen und weniger daran, die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze zu erfüllen.