Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016

Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und Grüne hat der Landtag eine Erhöhung der Beamtenbesoldung und Versorgungsbezüge um ein Prozent beschlossen.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
49
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sabine WaschkeSabine WaschkeSPD15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Marius WeißMarius WeißSPD29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt WiegelKurt WiegelCDU20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich WilkenUlrich WilkenDIE LINKE38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WintermeyerAxel WintermeyerCDU33 - Main-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDIE LINKE35 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Karin WolffKarin WolffCDU50 - Darmstadt-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Andrea YpsilantiAndrea YpsilantiSPD39 - Frankfurt am Main VI Dagegen gestimmt
Portrait von Turgut YükselTurgut YükselSPD36 - Frankfurt am Main III Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag forderten CDU und Grüne eine Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes in Form einer Erhöhung der Beamtenbesoldung und Versorgungsbezüge um ein Prozent ab Juli 2016. Zudem sollen Beamte eine Zulage bei der Bereitschaft zur Verlängerung der Dienstzeit über die Pensionsgrenze hinaus erhalten.
Der Antrag wurde mit 59 Jastimmen bei 49 Neinstimmen angenommen und das Gesetz in dritter Lesung beschlossen.

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