Maghreb-Staaten nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen

Der Antrag der LINKEN wurde im hessischen Landtag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
6
Dagegen gestimmt
97
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Frank-Peter KaufmannFrank-Peter KaufmannDIE GRÜNEN45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Irmgard Klaff-IsselmannIrmgard Klaff-IsselmannCDU49 - Darmstadt-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Horst KleeHorst KleeCDU31 - Wiesbaden II Dagegen gestimmt
Portrait von Hugo KleinHugo KleinCDU40 - Main-Kinzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Kai KloseKai KloseDIE GRÜNEN29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald KummerGerald KummerSPD48 - Groß-Gerau II Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk LandauDirk LandauCDU9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Judith LannertJudith LannertCDU53 - Odenwald Dagegen gestimmt
LendersJürgen LendersFDP14 - Fulda I Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika LöberAngelika LöberSPD12 - Marburg-Biedenkopf I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz LotzHeinz LotzSPD42 - Main-Kinzig III Dagegen gestimmt
Hessischer Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Daniel MayDaniel MayDIE GRÜNEN5 - Waldeck-Frankenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard MerzGerhard MerzSPD18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Portrait von Markus MeysnerMarkus MeysnerCDU15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Karin MüllerKarin MüllerDIE GRÜNEN3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Regine MüllerRegine MüllerSPD8 - Schwalm-Eder II Dagegen gestimmt
Portrait von Petra Müller-KlepperPetra Müller-KlepperCDU28 - Rheingau-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Handan ÖzgüvenHandan ÖzgüvenSPD13 - Marburg-Biedenkopf II Dagegen gestimmt
Portrait von Mürvet ÖztürkMürvet Öztürkfraktionslos17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von Manfred PentzManfred PentzCDU52 - Darmstadt-Dieburg II Nicht beteiligt
Portrait von Lucia PuttrichLucia PuttrichCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar QuanzLothar QuanzSPD9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt

Die Fraktion DIE LINKE sowie die aus der GRÜNEN-Fraktion ausgetretene und damit franktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk forderten die hessische Landesregierung auf, im Bundesrat der Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten "im Sinne des Asylrechtes" nicht zuzustimmen. Der Antrag wurde in der Abstimmung nur von den Antragsteller*innen unterstützt und mit 97 Gegenstimmen bei sechs Jastimmen abgelehnt.
Im Bundesrat sind sich die von GRÜNEN geführten Länder noch nicht einig, ob sie dem Gesetz der Bundesregierung zur Ausweitung der "sicheren Herkunftsstaaten" auf die Maghreb-Staaten zustimmen. Eine Entscheidung im Bundesrat wurde auf Herbst verschoben (Stand 09/2016).