Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Die SPD-Fraktion fordert mit ihrem Gesetzentwurf die Landesregierung und den Landtag auf, die Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer:innen vollständig abzuschaffen. Mit Ja-Stimmen der SPD-, AfD- und Linksfraktion und Gegenstimmen der Regierungsfraktionen CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde der Entwurf mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
76
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.

Der von der SPD-Fraktion eingereichte Antrag sieht eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor. Damit reagiert die Fraktion auf die erhebliche Kritik, dass die Erhebung der Beiträge rechtlich schwierig und nicht wirtschaftlich sei. Zudem sollen für die Erhebung der Baukosten erhebliche Personal- und Sachkosten sowie Kosten für Rechtsbehelfsverfahren anfallen. Eine Initiative der Regierungsfraktionen vom Mai 2018 die die Erhebung der Straßenausbaubeiträge fakultativ machen soll laut dem Entwurf der SPD-Fraktion dazu führen, "dass finanzstärkere Kommunen auf die Beiträge verzichten, finanzschwache - insbesondere im ländlichen Bereich - dazu aber nicht in der Lage sind und somit die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer weiter belastet werden".

Mit dem Entwurf möchten die Antragsteller:innen die Bürger:innen entlasten. Die kreisfreien Städte, kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen stattdessen das Geld aus originären Landesmitteln erhalten.

Günther Rudolph (SPD) macht in der Plenardebatte auf über 70 Bürgerinitiativen aufmerksam, die eine Abschaffung fordern und übt Kritik an den Regierungsfraktionen: "In vielen Bundesländern wird das gemacht. Nur im Bundesland Hessen nicht, weil die GRÜNEN es augenscheinlich wollen und die CDU nicht den Mumm in den Knochen hat, zu sagen, dass Straßenausbaubeiträge schädlich für den ländlichen Raum sind und abgeschafft gehören."

Hermann Schaus (DIE LINKE) sieht in der Abschaffung eine Chance: "Mit der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes gibt es nun wieder klare Verhältnisse: Der Staat sorgt eigenständig für seine Infrastruktur. Das Gesetz stellte den untauglichen Versuch dar, die Unterhaltung und Pflege der öffentlichen Straßen zu weiten Teilen auf die Gruppe der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer abzuwälzen. Damit ist nun Schluss."

Der Redner der Grünen Markus Hofmann äußert sich kritisch gegenüber den Plänen da er in der Änderung eine zu hohe Belastung des Haushalts sieht. Er verweist auf das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, das die durch die Abschaffung entstandenen Kosten durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer ausgleicht. "Das ist eine „tolle“ Idee, wenn wir genau die Steuern anheben, mit denen es den Geringverdienern schwer gemacht wird, Grundeigentum zu
erwerben. Ich sage Danke an die dortige SPD."

Die Fraktion der Christdemokraten beruft sich auf die Möglichkeit für die Kommunen ihre Bürger:innen von den Kosten freizustellen. Alexander Bauer (CDU): "Über 100 Kommunen haben vor Ort entschieden, dass sie die grundhafte Erneuerung ihrer eigenen Straßen nicht mehr über Beiträge finanzieren. Somit zahlen heute bereits über 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die in diesen Städten und Gemeinden leben, keine Straßenausbaubeiträge mehr. Wir wollen, dass durchaus noch mehr Städte und Gemeinden dazukommen und sich entscheiden, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen."

Dirk Gaw (AfD) und seine Fraktion unterstützen den Antrag "da dies zugunsten unserer Bürger ist. [...] Bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen geht es um hohe Belastungen einzelner Eigentümer. Somit ist es richtig, diese Belastung abzuschaffen. Genau das werden wir hoffentlich heute auch schaffen. Damit wäre der Gerechtigkeit dann auch Genüge getan, und die Oppositionsfraktionen, die sich dafür eingesetzt haben, könnten ebenso zufrieden sein wie unsere Bürger in Hessen"

Für die FDP-Fraktion hat Stefan Müller gesprochen, der für den fraktionseigenen Antrag wirbt. Die Fraktion sieht "erhebliche Belastungen in Einzelfällen, die dann tatsächlich dramatisch sind [...] Deshalb müssen wir einen Weg suchen, wie wir da helfen und unterstützen können, zumindest aber wie wir die Kommunen in die Lage versetzen können, auch eine entsprechend Abschaffung zu beschließen. Da das über die Bedarfe nicht abgedeckt ist, haben wir den Weg gewählt, entsprechende Mittel über die laufende Zuweisung für Straßen kommunaler Träger bereitzustellen."


Die antragsstellende Fraktion votierte einheitlich für den Entwurf und fand Unterstützung für ihren Vorschlag bei allen anwesenden Mitgliedern der Oppositionsfraktionen AfD und DIE LINKE. Gegen den Antrag stimmten alle Anwesenden der Regierungsfraktionen CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit wurde der Entwurf mehrheitlich abgelehnt.

 

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