Einstufung der DDR als Unrechtsstaat

Mit ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion die Einstufung und „Würdigung“ der Opfer des SED-Regimes im hessischen Landtag gesetzlich festzuhalten. Die Forderung begründet sich auf die zahllosen Verbrechen, die in den 30 Jahren SED-Herrschaft in der DDR von staatlicher Seite aus verübt worden sind.

Der Antrag wurde mit 117 Gegenstimmen abgelehnt. 17 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
17
Dagegen gestimmt
117
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Claudia Papst-DippelClaudia Papst-DippelAfD Dafür gestimmt
Portrait von Erich HeidkampErich HeidkampAfD34 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LichertAndreas LichertAfD26 - Wetterau II Dafür gestimmt
Portrait von Karl Hermann BolldorfKarl Hermann BolldorfAfD12 - Marburg-Biedenkopf I Dafür gestimmt
Portrait von Volker RichterVolker RichterAfD2 - Kassel-Land II Dafür gestimmt
Gerhard SchenkAfD10 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Bernd-Erich VohlBernd-Erich VohlAfD Dafür gestimmt
Dr. Frank Grobe - Zurück zur Vernunft! Frank GrobeAfD28 - Rheingau-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Walter WissenbachWalter WissenbachAfD41 - Main-Kinzig II Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HerrmannKlaus HerrmannAfD27 - Wetterau III Dafür gestimmt
Portrait von Rolf KahntRolf KahntAfD55 - Bergstraße II Dafür gestimmt
Portrait von Arno EnnersArno EnnersAfD18 - Gießen I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer RahnRainer RahnAfD Nicht beteiligt
Portrait von Heiko ScholzHeiko ScholzAfD Dafür gestimmt
Portrait von Robert LambrouRobert LambrouAfD31 - Wiesbaden II Dafür gestimmt
Portrait von Klaus GagelKlaus GagelAfD29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Dimitri SchulzDimitri SchulzAfD30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Portrait von Dirk GawDirk GawAfD Nicht beteiligt
Portrait von Ismail TipiIsmail TipiCDU45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias UtterTobias UtterCDU25 - Wetterau I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert BarteltRalf-Norbert BarteltCDU36 - Frankfurt am Main III Dagegen gestimmt
Portrait von Markus MeysnerMarkus MeysnerCDU15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Boris RheinBoris RheinCDU39 - Frankfurt am Main VI Dagegen gestimmt
Portrait von Armin SchwarzArmin SchwarzCDU5 - Waldeck-Frankenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HofmeisterAndreas HofmeisterCDU22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt

Mit dem Antrag im hessischen Landtag fordert die Fraktion der AfD die Einstufung der DDR als Unrechtsstaat. Hintergrund seien die Verbrechen an den Bürger:innen der DDR seitens des SED-Regimes. Konkret begründet die AfD-Fraktion den Antrag damit, dass es während der Zeit des SED-Regimes weder Meinungsfreiheit noch Presse-, Reise- oder Wahlfreiheit gegeben hätte. Auch eine freie und unabhängige Justiz habe in der DDR nicht existiert. Insbesondere beruft sich der Antrag auf die Zahl von mehr als 200.000 Opfern politisch motivierter Gerichtsurteile, die unrechtmäßig gefällt worden seien.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Verletzten und Toten, die das SED-Regime zu verantworten habe sowie zum Anlass des 30-jährigen Jahrestags der Wiedervereinigung, fordert die AfD-Fraktion die Anerkennung der DDR als Unrechtsstaat durch den hessischen Landtag.

Mit 117 Stimmen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt, lediglich 17 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten für den Antrag. Drei Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.

Themen

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)

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